Pressemeldungen des BdKEP 2006-2003



19.11.06
 Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post offenbar keine Steuerrechtsfrage
12.12.06
 BdKEP spricht sich für Versachlichung der Diskussion um die Postmarktliberalisierung aus
13.11.06
 KEP entsetzt über die extrem unterschiedlichen Portopreisgenehmigungen
18.10.06
 Die Postzukunft hat viele Farben
17.10.06
 BdKEP fordert europa-einheitliche Sozialvorschriften
05.09.06
 Markeneintrag „Die Post“ nicht mit Markeneintrag „Post“ identisch
12.06.06
 Ende des Post-Markeneintrags in Sicht
17.05.06
 Ende des Postmonopols
15.05.06
 Börse für KEP-Ausbildungsplätze
26.04.06
 Pressemitteilung vom 26. April 2005 der Firma bamboo-software, Berlin.
26.04.06
 KEPnet erwartet hohe Teilnehmerzahl.
11.04.06
 Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post in Sicht.
04.04.06
 KEPnet 2006.
02.01.06
 Wortmarke POST gelöscht.
13.12.05
 Konsolidierung durch Deutsche Post vernichtet Wettbewerb.
16.11.05
 1. BdKEP-Strategieforum „POSTMARKT“ erfolgreich
15.11.05
 EU-Beschwerde gegen Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post
14.11.05
 Postdienste übergeben Bundesnetzagentur Petition
24.10.05
 Wohin entwickelt sich der Postmarkt – 1. Strategieforum in Bonn
20.10.05
 Preissenkungen der Deutschen Post offenbart wettbewerbliche Behinderungen
10.10.05
 Start für FahrerQualifizierung Transporter (FQT)  
04.10.05
 Postleitzahlen kein Eigentum der Deutschen Post
04.10.05
 Turbo P.O.S.T darf Namen behalten
29.09.05
 Pressemeldung über die Verwendung des Wortes "Post" durch einstweilige Verfügung des LG Köln auf Antrag der Deutschen Post AG vom 14. Oktober 2005 untersagt
16.09.05
 Pressemitteilung vom 16. Sept. 2005 - Der Firma Stadtbrief - Per Rad GmbH, Karlsruhe
06.09.05
 Schluss mit dem Postmonopol und der Sonderstellung durch Umsatzsteuerbefreiung.
Wer Exel kaufen kann, braucht keinen staatlichen Schutz mehr
05.09.05
 BdKEP empfiehlt Anhebung der Kurierpreise
06.07.05
 Pressemitteilung vom 6. Juni 2005 der Firma messenger Transport Logistik GmbH, Berlin
- Einstweilige Verfügung gegen DIREKTexpress Brief AG
04.07.05
 Für Ausbildung jetzt entscheiden
04.07.05
 BdKEP wird einstweilige Verfügung nicht annehmen
04.07.05
 Der Eilbote Kurierdienst baut sein Marketing aus trotz allgemein schlechter Auftragslage für Kurierdienste
28.06.05
 "(Überschrift wurde durch einstweilige Verfügung des LG Köln
auf Antrag der Deutschen Post AG am 1. Juli 2005 untersagt)

14.06.05
 BdKEP fordert klares Bekenntnis zum Auslaufen des Postmonopols
07.06.05
 Umsatzsteuerpflicht für Deutsche Post AG
07.06.05
 Pressemitteilung vom 07.06. 2005 der Firma deutsche City Post Norden -
Die erste Nordener Briefmarkenserie zum 750. Jubiläumsjahr der Stadt
13.04.05
 Neuer BdKEP-Vorstand gewählt
13.04.05
 Postmarkt weitgehend frei.
07.04.05
 KEP-Berufe offiziell erlassen. Bundesratsregierung verhindert Ausbildungsplätze
04.04.05
 Klagerücknahme der Deutschen Post AG im Verfahren gegen die Turbo P.O.S.T. GmbH wegen Verwendung des Begriffs "Post"
22.02.05
 Bundesratsentscheidung erst der halbe Weg.
15.02.05
 Mehr Wettbewerb im Postmarkt.
18.01.05
 Deutsche Post hart bedrängt .
11.01.05
 Regierungsparteien uneins in der Frage der postvorbereitenden Tätigkeiten.
10.01.05
 Einstiegsqualifizierung jetzt auch für KEP-Zusteller und -Sortierer
14.12.04
 Hessen und Niedersachsen wollen Postgesetz ändern. Postsammelstellen könnten das Porto senken.
15.11.04
 Fahrerqualifizierung Transporter kann beginnen. Transporter weiterhin ohne Geschwindigkeitsbeschränkung.
27.10.04
 Wortmarke "Post" nur von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft
20.10.04   EU-Kommission geht gegen die Diskriminierung der Anbieter von Postvorbereitungsdiensten in Deutschland vor  (PDF 72 KB)
11.10.04
 Keine Zurücknahme des Postmonopols vor 2008
09.08.04
 Einstiegsqualifizierungen KEP-Fachkraft
21.07.04
 Kurierfahrer sind keine Schwarzarbeiter
29.06.04
 BdKEP und BVT Mitglied im Beirat der GVB
15.06.04
 BdKEP begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt einzutreten
24.05.04
 Neuauflage Postleitzahlenbuch Sache der RegTP
18.05.04
 Drei Ausbildungsberufe für die KEP-Branche
04.05.04
 BdKEP-Forum am 14./15. Mai Kassel-Baunatal ausgebucht
04.05.04
 Bildmarke Tagesstempel gelöscht.
05.04.04
 Kein Tempolimit für Transporter - eine weise Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz
16.03.04
 Satte Gewinne der Deutschen Post zeugen auch von fehlendem Wettbewerb -  BdKEP fordert ein Ende des Briefmonopols
24.02.04
 BdKEP stellt Löschungsantrag gegen Markeneintrag "Post" aufgrund eines Gegengutachtens
11.02.04
 3.Qualifizierungsangebote für Transporterfahrer verabschiedet
27.01.04
 3. BdKEP- Forum in Vorbereitung
12.12.03
 Monopolkommission kritisiert entschieden die Regierungsentscheidungen zum Postmarkt
09.12.03
 "Post" als Wortmarke geschützt
12.11.03
 Verlängerung der Exklusivlizenz verfassungsgemäß
29.10.03
 Deutsche Post vermengt Universaldienst und Postdienst
21.10.03
 WVD Postservice Chemnitz mit neuer Briefmarkenserie
14.10.03
 OVG Münster hat entschieden: Alle höherwertigen Brieflizenzen sind zu Recht erteilt
14.10.03
 BdKEP fordert Verkehrsminister zu bedachtem Handeln auf. Gemeinsame Erklärung der KEP-Verbände zum Unfallgeschehen mit Kleintransportern übergeben
06.10.03
 Deutsche Post legt Widerspruch ein gegen KEPnet-Stempel
30.09.03
 Kurierfahrzeugen droht der Ausschluss aus der Kfz-Haftpflichtversicherung
24.09.03
 ver.di und BdKEP gemeinsam für neue Ausbildungsplätze
16.09.03
 BdKEP hat Initiative für Fahrsicherheitstraining "Ladungssicherung" bei Kleintransportern ergriffen.
04.06.03
 Messe PostLiberal 2003 erfolgreich verlaufen.
28.05.03
 GVB und BdKEP werden Forschungsprojekt beantragen.
28.05.03
 Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Postgesetz.
27.05.03
 Gemeinsame Pressmitteilung BIEK / BdKEP vom 27. Mai 2003 KEP-Dienstleister könnten Lehrstellen schaffen - wenn sie nur dürften.
20.05.03
 Xaver Rinkenbach in den Vorstand des BdKEP gewählt.
20.05.03
 KEPnet-Stempel markenrechtlich geschützt.
18.03.03
 Die Deutsche Post hat die Zusage der Einigung über die Verwendung von runden Tagesstempeln zurückgezogen.
18.03.03
 BdKEP und VDA vereinbaren gemeinsames Vorgehen
26.02.03
 Regierung arbeitet weiterhin daran, der Deutschen Post AG Marktvorteile zu verschaffen
28.01.03
 KEP-Fahrer unterliegen in Deutschland bereits den Lenk- und Ruhezeiten
13.01.03
 BdKEP erreicht, dass Briefdienste weiterhin einen runden Stempel verwenden können



19.11.2006


Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post offenbar keine Steuerrechtsfrage

19.11.2006

Soweit ist die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post (DPAG) bereits verkommen: Die Frage, ob Postzustellaufträge mit Zustellurkunden (sog. Gerichtspost)) durch die Deutsche Post umsatzsteuerpflichtig sind, wird nicht von der zuständigen Finanzbehörde nach Steuerrecht entschieden, sondern nach politischem Willen eingestuft und zwischen Bundes- und Landesministerien vertraulich abgestimmt. Diese Verschiebung vom Recht zur Politik bedeutet, dass der Deutschen Post - politisch gewollt - ein Wettbewerbsvorteil eingeräumt und den Wettbewerbern Schaden zugefügt wird.

Der BdKEP hat eine als Beschwerde titulierte Eingabe durch RA Axel G. Günther bei der Oberfinanzdirektion Rheinland (zuständig für die Deutsche Post AG) und beim nordrheinwestfälischen Finanzministerium eingereicht, mit der Klarstellung verlangt wird, dass die Umsätze der DPAG bei der Beförderung und Erledigung von Postzustellungsaufträgen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach Ansicht des BdKEP gehören Postzustellungsaufträge ausdrücklich nicht zum Universaldienst und sind damit nicht umsatzsteuerbefreit. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nur die Umsätze von der Umsatzbesteuerung befreit, die unmittelbar dem "Postwesen" dienen. Der Begriff des Postwesens ist so verstehen, dass nur die im Grundgesetz geforderte Versorgung mit postalischen Grunddienstleistungen (Universaldienst) von der Umsatzsteuer befreit ist.

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat jetzt klargestellt, dass sie nicht mehr zuständig sei, da die Entscheidungsfrage zur Umsatzsteuerpflicht der Deutschen Post an das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben wurde. Dieses wiederum hat mitgeteilt, dass es nicht ohne Rücksprache beim Bund entscheiden wird. Zu entscheiden ist allerdings "nur" eine Steuerrechtsfrage und keine politische Fragestellung einer z.B. Umsatzsteuergesetzänderung.

Die Beschwerde des BdKEP stellt sich als derartig brisant dar, dass sie inzwischen vom Bundesfinanzministerium offenbar politisch und nicht rechtlich behandelt wird. Somit ist erst im Laufe des Jahres 2007 mit einer Entscheidung zu rechnen und nicht mehr vor Weihnachten. Der Vorwurf, den der BdKEP hier an die Politik erhebt, ist, dass der Eilbedürftigkeit, die sich aus der Marktirritation und Wettbewerbsverzerrung ergibt durch die erstaunliche hohe Preissenkung der Deutschen Post von 60 %, politisch keine Rechnung getragen wird.

Der Wettbewerb könnte seine gewonnene Marktposition von mehr als einem Drittel halten, wenn der Preis der Postzustellungsaufträge der deutschen Post von 3,45 EUR tatsächlich ein Netto-Preis ist, wie ihn die Bundesnetzagentur genehmigt hat und hierauf 19 % Mehrwertsteuer fällig wird. Durch die Verschleppung der Entscheidung wird der Wettbewerb Schaden nehmen und Umsätze verlieren, sei es aufgrund geringerer Auftragszahlen, sei es durch Preissenkung. Schadenersatzansprüche und eventuelle strafrechtliche Konsequenzen werden zu prüfen sein.


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12.12.2006


BdKEP spricht sich für Versachlichung der Diskussion um die Postmarktliberalisierung aus

12.12.2006

Angesichts der zunehmenden Äußerungen über die Schwierigkeiten, eine europäische Einigung über das Vorhaben der EU-Kommission herbeizuführen, die Postmarktliberalisierung in zwei Jahren zu vollenden, plädiert der BdKEP für mehr Sachlichkeit bei diesem Thema und erinnert an die Aussagen zu Anfang und Mitte dieses Jahres aus Postkreisen:

„Für jeden Brief, den wir in Deutschland verlieren, werden wir uns zwei neue im Ausland holen“ sagte Briefvorstand Petram noch im Frühjahr mit Zustimmung Zumwinkels, wohl wissend, dass auch zu dieser Zeit schon klar war, dass nicht alle EU-Länder von der Liberalisierung der Postmärkte begeistert sind. Noch im Sommer hatte Zumwinkel zusammen mit Peter Bakker, oberster Chef der TNT Niederlande, eine Erklärung pro Liberalisierung in Brüssel abgegeben.

Aussagen, dass in einem möglicherweise nicht vollständig liberalisierten Ausland nicht investiert werden könne, stehen auf sehr wackeligen Füßen. Die Deutsche Post ist in Frankreich (und anderen europäischen Staaten) mit Global Mail aktiv und hat entsprechende Lizenzen. Im Gegensatz dazu ist die französische Post in Deutschland nicht aktiv und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sie hier aktiv werden wird. Und selbst wenn, sollte jedes Unternehmen willkommen geheißen werden, das in Deutschland Arbeitsplätze schafft und dessen Wertschöpfung in Deutschland liegt.

„Ich heiße deshalb stellvertretend für das Wirtschaftsministerium auch Spanien, Griechenland, Italien, Polen und alle anderen Länder herzlich willkommen, in Deutschland zu investieren, um unsere Landschaften zum blühen zu bringen", so der Vorsitzende des BdKEP Rudolf Pfeiffer.


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13.11.2006


BdKEP entsetzt über die extrem unterschiedlichen Portopreisgenehmigungen

13.11.2006

Die Bundesnetzagentur hat dem Antrag der Deutschen Post, die Inlandsportopreise auch für 2007 beizubehalten, stattgegeben. Der BdKEP begrüßt die Entscheidung, da sie wettbewerbsfördernd ist, missbilligt aber die Entscheidung bezüglich der deutlichen Absenkung der Preise für Postzustellungsaufträge (PZA).

Die Portopreise der Deutschen Post sind allgemein umstritten. Zumindest eines aber kann festgehalten werden. Die Preisgenehmigung der Bundesnetzagentur aufgrund der von der Deutschen Post vorgelegten Kostennachweise ist wettbewerbsorientiert und wettbewerbsstabilisierend. Eine Absenkung der Inlandspreise, wie vielfach gewünscht, käme für die neuen Briefdienste zu früh wegen des Einnahmenachteils von 19 % Mehrwertsteuer ab Januar 2007 aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post. Diese Preisdifferenz ist insofern von großer Bedeutung, da die Kunden der neuen Postdienste vorwiegend Gemeinden, Finanzämter, Banken etc. sind, die alle nicht-mehrwertsteuerabzugsfähig sind. Das bedeutet, dass Postdienste mehr als 20 % günstiger sein müssen, um Aufträge zu bekommen, da für sie nur Nettopreise Einnahmen sind.

Nicht dem Wettbewerb angemessen dagegen sind die Preise für Postzustellungsaufträge. In diesem Bereich hat die Deutsche Post mehr als 40% der Aufträge verloren und nun Kampfpreise aufgerufen. Die Preise werden von 5,60 auf 3,45 bzw. 2,51 EUR bei größeren Mengen gesenkt. Diese plötzliche Kostenersparnis von fast 40 % bzw. fast 60% grenzt eher an ein Wunder als plausibel zu sein.

Sollten darüber hinaus die neuen PZA-Preise der Deutschen Post zukünftig brutto (inklusive MwSt.) zu verstehen sein, wie es das Oberverwaltungsgericht Münster fordert, dann wird das ganz Ausmaß des Preisdesasters deutlich.

„Das die Bundesnetzagentur sich soweit herablässt und die Kostenangaben bezüglich der PZA blind akzeptiert, hätte ich nicht gedacht“, so Rudolf Pfeiffer vom BdKEP. „Sie vernachlässigt damit ihre kartellrechtliche Pflicht, den Wettbewerb vor Dumpingangeboten des Marktbeherrschers zu schützen. Die Preise, die nun Wettbewerber aufrufen müssten, lägen unter den durchschnittlichen Preisen einer Paketzustellung. Dieses hätte die Bundesnetzagentur merken müssen. Das ist der eigentliche Skandal.“

Nach Ansicht des BdKEP hätte zumindest die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung in die Überlegungen zur Preisgenehmigung einbezogen werden müssen. Der mittlere Marktpreis für PZA liegt nach der letzten vorgelegten Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur bei 3,90 EUR netto (= Einnahmen der Postdienste) bzw. 4,63 EUR brutto (= Kosten der Gerichte bei 19 % MwSt.), also deutlich höher als der neue Preis der Deutschen Post.

Die neuen Netto-Preisangebote des Wettbewerbs der Deutschen Post müssen nun unter 2,90 bzw. 2,11 EUR pro PZA rutschen, damit er weiterhin eine Chance hat.

„Sau-billig“ ist doch für den Sektor der sensiblen gerichtlichen Postzustellungsaufträge keine Lösung“, so Rudolf Pfeiffer. „Die Zustellqualität wird deutlich leiden. Damit wird die Verpflichtung des Staates, für ausreichende Postdienstleistungen zu sorgen, durch die Bundesnetzagentur ad absurdum geführt.“


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18.10.2006


Die Postzukunft hat viele Farben

18.10.2006

Der BdKEP begrüßt die Entscheidung der Kommission, an der Liberalisierung der Postmärkte 2009 festzuhalten. Entscheidend wird nun sein, wie unter deutscher Ratspräsidentschaft diese Vorgabe umgesetzt werden kann.

Für deutsche Postdienste ist es ein Signal, ernsthaft an Investitionen zu denken, da auch Wirtschaftsminister Glos erneut bekräftigt hat, an der deutschen Liberalisierung des Postmarktes zu 2008 festzuhalten. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass eine bundesweite Versorgung auch des kleineren Mittelstandes und der Bevölkerung gesichert sein wird – gleichgültig ob mit oder ohne ausländische Postgesellschaften.

Aufgrund der langen Abwehrhaltung der Deutschen Post, ihr Briefnetz für Wettbewerber zu öffnen, bilden sich derzeit zahlreiche neue Verteilernetze, um Briefe bundesweit zu verschicken. Entscheidend wird dabei der kleine lokale Postdienst sein, der jetzt schon mit hohem Qualitätsstandard die Region mit Postdienstleistungen versorgt und das Vertrauen der lokalen Versender besitzt.

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir 2008 mehr als fünf Postdienste bzw. mehr als fünf Verteilernetze haben werden. Außerdem werden wir einen Boom an Postannahmestellen und Briefkästen erleben“, begeistert sich Rudolf Pfeiffer vom BdKEP. „Auf diese Chance haben viele Unternehmen gewartet. Und damit nicht genug: Es werden sich auch viele neue Dienstleistungen rund um den Postversand entwickeln. Der Postmarkt bleibt spannend.“


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17.10.2006


BdKEP fordert europa-einheitliche Sozialvorschriften

17.10.2006

Der BdKEP spricht sich gegen die Fortsetzung der Missachtung der europäischen Parlamentsentscheidung zu Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten aus. Das Parlament und auch der Rat hatten nach langer Diskussion entschieden, die Gültigkeit der neuen EU-Richtlinie und EU-Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten und zu Arbeitszeiten im Straßenverkehr für das Fahrpersonal von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 t Gesamtmasse (GM) festzulegen. Zur Debatte stand, die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen mit 2 t GM oder weniger abzusenken.

In Deutschland sollen nach wie vor, so der Entwurf zur Änderung resp. Anpassung des Fahrpersonalgesetzes, die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen ab 2,8 t GM gelten. Die Überschreitung der europäischen Richtwerte ist zwar rechtlich machbar, doch Deutschland ist das einzige Land innerhalb des europäischen Binnenmarktes, das sich an dieser Stelle nicht EU-konform verhält.

Diese Sonderregel belastet gerade kleinere Unternehmen, denn es sind vorwiegend kleinere Unternehmen wie Handwerker, Monteure und Kuriere, die Fahrzeuge unter 3,5 t GM einsetzen. Die Kosten für Beratung, Schulung und Bürokratie, die die Gesetze und Verordnungen verursachen aufgrund ihrer Komplexität, sind im Verhältnis zum Umsatz hoch. Im Gegensatz dazu sind die EU-Regeln eindeutig. Sie ziehen auch in allen anderen Richtlinien und Verordnungen, die den Straßengüterverkehr betreffen, eine Grenze zwischen Güterkraftverkehr und sonstige Dienstleistungsverkehre wie KEP-Verkehre bei Fahrzeugen ab 3,5 t GM. Das spart Kosten aufgrund der Verständlichkeit.

Darüber hinaus zwingt die extrem ungleiche gesetzliche Behandlung von angestellten und selbständigen Fahrern die Verkehrsunternehmen dazu, selbständige Fahrer den angestellten Fahrern vorzuziehen. Jeder selbst fahrende Kleinunternehmer kann z.B. nach Leistung bezahlt werden, der angestellte Fahrradkurier resp. Kurierfahrer nicht. So die gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland. Die Folgen sind fehlende Ausbildungsplätze für die Berufe Servicefahrer und Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, wie der BdKEP schmerzlich erfahren musste.

„Es wird Zeit, ein Signal zu setzen, dass europäische Parlamentsentscheidungen im deutschen Parlament beachtet werden sollten“, so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer.


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05.09.2006


Markeneintrag „Die Post“ nicht mit Markeneintrag „Post“ identisch

05.09.2006

Der jüngst erfolgte Ablehnung der Löschung des Markeneintrag der Deutschen Post „Die Post“ muss unterschieden werden vom Markeneintrag „Post“, deren Löschung bereits erfolgt ist, aber noch keinen Bestand hat. Das Bundespatentgericht wird voraussichtlich im November über einen entsprechenden Widerspruch der Deutschen Post entscheiden.

Es mag sachlich durchaus ein Unterschied bestehen, ob nur das "beschreibende Wort" Post markenmäßig beansprucht wird, oder eine Gestaltung, die auf ein Unternehmen hinweist, was bei der Bezeichnung "Die Post" der Fall sein könnte. Da das Markenrecht aber keinen Bestandteileschutz kennt, ist nicht davon auszugehen, dass die jetzige Entscheidung im Fall „Die Post“ Auswirkungen auf die Bundespatentgerichtsentscheidung im Fall des Markeneintrags „Post“ haben wird.

Der BdKEP geht weiterhin davon aus, dass die von ihm und anderen Klägern erwirkte Löschung Bestand erhält.


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17.05.2006


Ende des Postmonopols

17.05.2006

Auch der BdKEP begrüßt die klare Haltung der Regierung zum Postmonopol, das nun am 31.12.2007 endet. Damit erhält der Mittelstand neue Chancen, Postfirmen zu gründen oder auszubauen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach gegenwärtigen Stand, zeichnet sich ab, dass es zwei große Konkurrenten der Deutschen Post geben wird. TNT Post und die PIN AG. Doch der BdKEP ist sich sicher, dass auch kleinere Unternehmen ähnlich wie im Kurierbereich sich vernetzen werden, um eine bundesweite Flächendeckung anzubieten. Erste Weichen sind bereits gestellt.

Damit wird nicht nur eine Flächenversorgung der Bevölkerung gesichert, sondern die Angebote von Postdienstleistungen werden deutlich gesteigert besonders dort, wo sich die Deutsche Post aus der Fläche zurückziehen wird.

"Die lang verschmähte Ortspost, eine Art moderner Gemeinde- oder Gerichtsbote, wird sich ausdehnen und eine Vielfalt von Postdienstleistungen anbieten," so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Alle Zeichen der bisherigen Entwicklung sprechen für eine Existenzfähigkeit kleiner Anbieter."


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12.06.2006


Ende des Post-Markeneintrags in Sicht

12.06.2006

Das Bundespatentgericht hat im Löschungsverfahren des BdKEP./. Deutsche Post AG zum Markeneintrag „Post“ Termin zur mündlichen Verhandlung bereits auf den 11. Oktober 2006 bestimmt. Es ist daher mit einer zeitlich nahen Entscheidung des Bundespatentamtes über den im Dezember 2005 gefassten Löschungsbeschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes zu rechnen.

Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 30.05.2006 (AZ I-20 U 225/05) die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf im Fall der Firma Regionalpost Delmenhorst bestätigt, wonach die von Gerichten derzeit noch zu beachtende eingetragene Wortmarke „Post“ kein Recht zum Verbot gibt. Damit ist ein weiteres Oberlandesgericht nach Hamburg und Köln zu der obergerichtlichen Auffassung gelangt, dass die Wortmarke „Post“ kennzeichnungsschwach ist, da das Wort von Haus aus beschreibend ist. Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen. Dort streitet die Deutsche Post bereits gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Fall CitiPost.

Außerdem wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung der Deutschen Post gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Streit mit der Turbo P.O.S.T GmbH zurück (AZ I-20 U 205/05). Die Urteilsbegründung liegt hier noch nicht vor.

Das Landgericht Nürnberg hatte vor längerer Zeit der Deutschen Post AG Schutz gegen die Firma „Deutsche Brief Post“ zugesprochen. In der Hoffnung auf ein gleich lautendes Urteil hatte die Deutsche Post hier den Briefdienst aus Norden dCP deutsche CityPost verklagt. Das Landgericht lies jedoch in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass es die beiden Fälle als unterschiedlich einstufe und der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln im Fall CitiPost zuneige.

Weiter Auskünfte erteilt Rechtsanwalt Axel G. Günther unter 06322-979760.


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15.05.2006


Börse für KEP-Ausbildungsplätze

15.05.2006

Der BdKEP hat der Branche zur Schulabschlusszeit ein Geschenk offeriert: KEP-Unternehmen können ab sofort Ihren Ausbildungsplatz im Internet auf den Seiten des BdKEP anbieten. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Arbeitsplätze (Jobs) anzubieten (www.kurier.com).

Hintergrund ist, dass im ersten Jahr der neuen Ausbildungsberufe nicht viele neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Das liegt zum einen in der Natur der Sache, dass neue Berufe nur zögerlich aufgegriffen werden, zum andern an der für Großbetriebe zu späten Verabschiedung der neue Berufe. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war erst im März (2005). Zu spät war es auch für manche Industrie- und Handelskammer und Berufsschule, adäquat zu reagieren. Hinzu kommt, dass die Deutsche Post deutlich weniger ausbildet, so dass in etwa nur die Ausbildungszahlen der Vorjahre erreicht wurden, rund 1.700 Ausbildungsplätze.

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen waren die alten Postberufe überarbeitet worden zum Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen sowie Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, ein Beruf für operative Tätigkeiten, insbesondere auch der Briefzustellung. Darüber hinaus wurde gleichzeitig ein dritter Beruf verabschiedet, der auch im KEP-Bereich ausgebildet werden kann, wenn sog. Mehrwertleistungen erbracht werden: Der Beruf des/der Servicefahrer/Servicefahrerin..

Der BdKEP läd alle KEP-Betriebe ein, die Chance einer eigenständigen und branchenbezogenen Berufsausbildung zu ergreifen, um Nachwuchs für den eigenen Betrieb zu qualifizieren. Darüber hinaus sollte jeder Betrieb für sich den Vorteil nutzen, dass es in Deutschland aus Sicht des Kunden ein Qualitätsmerkmal ist, Ausbildungsbetrieb zu sein.


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26.04.2006


Pressemitteilung vom 26. April 2005 der Firma bamboo-software, Berlin

26.04.2006

Pünktlich zur KEPnet in Kassel präsentieren die Väter des erfolgreichen online-tools OPAL (550.000 Shipments) die Vollversion des eCourier.

Die Software umfasst sämtliche Bereiche eines mittelständischen Kurierdienstes von der Auftragsannahme inklusive online-Tool für die Kunden, Disposition inklusive mobile Datenübertragung auf verschiedene Endgeräte, Preisberechnung durch Verknüpfung mit Routing-Programmen, Faktura, Kurierabrechnung, flexible Reportings und bietet Schnittstellen zu allen gängigen nationalen und internationalen Carrier.

„ Mit dem eCourier wurde die Vision einer universellen Programm-Plattform weitestgehend realisiert“, sagt Frank Opitz, technischer Projektleiter für den eCourier bei bamboo-software.

„ Die Kunden befüllen individuell die Datenbanken und definieren so selbst die Produkte und Tarife für die Kunden und die Vergütung für die Kuriere. So schafft sich jeder Kunde seinen eigenen eCourier, ohne dass Individual-Programmierungen notwendig werden. Das spart natürlich erheblich Kosten.“

Der eCourier ist ein internetbasiertes Programm, wobei eine offline-Version auf dem Server den beim Kunden auf seinem Server konfiguriert wird, eine herkömmliche Installation entfällt. Stammdaten können problemlos importiert werden.
Als Betriebssystem empfiehlt bamboo Linux, Windows ist natürlich auch möglich.

Ein weiteres Novum bietet bamboo-software seinen Kunden für die Nutzung des eCourier: Der Kunde kann die Lizenzen für das Programm kaufen oder sie zu attraktiven Konditionen mieten.

„Das wird von vielen Kurierdiensten positiv aufgenommen, die eine hohe Investition scheuen“, berichtet Katrin Duffke, Kundenbetreuerin bei bamboo .

Auf der KEPnet in Kassel wird bamboo alle Module und Funktionalitäten des eCourier live im Netzwerk demonstrieren.

bamboo Software GbR
Stefan Klessmann
Achim Beier
Obentrautstrasse 62
D-10963 Berlin


Ansprechpartner: Katrin Duffke
Telefon: +49 (30) 23 63 28 43
Telefax: +49 (30) 23 63 28 44
Email: katrin.duffke@bamboo-software.de


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26.04.2006


KEPnet erwartet hohe Teilnehmerzahl.

26.04.2006

Obwohl auf der diesjährigen KEPnet keine Postthemen diskutiert werden, zeigt sich, dass der BdKEP mit seiner Themenkonzentration auf KMU-Betriebe der Kurier- und Expressdienste eine richtige Entscheidung getroffen hat. Zu erwarten sind um die 300 Teilnehmer.

Der BdKEP hatte sich entschlossen, aufgrund der Fülle von Messen und Kongressen zum Thema Postmarkt im ersten Halbjahr diesen Jahres dieses Thema fallen zu lassen und sich eindeutig als Kongress für klein- und mittelständische KEP-Betriebe darzustellen. Wie der BdKEP feststellen konnte, gibt es keine Messen, die sich um den kleineren Mittelstand kümmern.

Die KEPnet findet am 5. und 6. Mai in der Stadthalle von Kassel statt. Höhepunkt ist der GALA-Abend am Freitag Abend zur Förderung der Gespräche und Kontakte. Näheres ist über www.kepnet.de zu erfahren.

Themenschwerpunkte sind alternative Antriebe (Erdgas), Qualifizierung und Kommunikationstechniken, RFID und Warenlogistik und besonders Kooperationen und Netzwerke, eines der wichtigsten Themen für den Mittelstand. Eröffnet wird die Messe durch den Verbund der nordhessischen Wirtschaftsförderung.


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11.04.2006


Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post in Sicht.

11.04.2006

Der BdKEP begrüßt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik durch die Europäische Kommission aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Der BdKEP hatte im Dezember letzten Jahres eine Beschwerde bei der EU-Kommission Wettbewerb eingereicht, die an die EU Kommission Steuern und Zölle weitergereicht wurde.

Die EU Kommission fordert die deutsche Regierung auf, die generelle Steuerbefreiung aufzuheben, da sie wettbewerbsverzerrend ist. Sie will Umsatzsteuerbefreiung nur noch für Postbeförderungen im Monopolbereich gelten lassen. Hintergrund ist die Blockade einer Modernisierung des EU-Postrechts in steuerlicher Hinsicht, die auch die Bundesrepublik praktiziert.

Nach Ansicht des BdKEP ist die Aufforderung der EU, zwischen umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerbefreiten Beförderungen zu splitten, unbrauchbares Flickwerk angesichts der Mehrwertsteuererhöhung 2007 und dem Ende des Monopols Ende 2007. Die Deutsche Post ist als Aktiengesellschaft ein privatrechtliches Unternehmen wie andere auch und damit generell umsatzsteuerabzugsfähig.

„Es sollte ein klarer Schnitt gemacht werden. Es sollten alle Leistungen der Deutschen Post umsatzsteuerpflichtig werden,“ fordert der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer, „ohne die Mehrwertsteuer voll auf die Portopreise aufzuschlagen. Verbraucher sollten nicht auch noch die Steuerpflicht der Deutschen Post übernehmen müssen.“

Gleichzeitig muss die Blockadepolitik der letzten Regierung beendet werden, um aktiv ein einheitliches EU-Steuerrecht für den Postsektor mit seinen zukünftig unterschiedlichen Liberalisierungsgraden auf den Weg zu bringen. Der BdKEP fordert daher die Regierung auf, das Gespräch mit den Wettbewerbern der Deutschen Post zu suchen.


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04.04.2006


KEPnet 2006.

04.04.2006

Zum 4. mal lädt der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zu seinem Diskussionsforum mit Messe nach Kassel ein am 5. und 6. Mai, diesmal unter ganz besonderen Voraussetzungen.

Zum einen sind alle Themen ausschließlich und eindeutig auf mittelständische Kurier- und Expressdienste ausgerichtet. Zum anderen arbeitet der BdKEP zum ersten mal zusammen mit der Zeitschrift KEP aktuell, der GVB Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik e.V., dem VVL Verein zur Förderung innovativer Verfahren in der Logistik und dem VDI-FML Verein Deutscher Ingenieure – Gesellschaft für Fördertechnik, Materialfluss und Logistik (Fachbereich B6)

Die KEPnet steht unter dem Motto: Kurierdienste im Aufbruch ! Nach Jahren der Stagnation im Direktkurierbereich und der Konsolidierung im Overnightbereich sollen neue Chancen diskutiert werden. Zur Sprache kommen Themen wie Logistik in der KEP-Branche (Mehrwertlogistik), Der Einsatz von RFID, Kooperation und Netzwerke, Zertifizierung, neue Kommunikationsmedien, die Zukunft des Energieeinsatzes und Beförderungssicherheit (die neue VDI-Richtlinie für Transporter).

Negativ ist leider zu vermelden, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht bereit war, gegenüber Kurieren zu neuen Transport-Vorschriften, besonders den neuen Lenk- und Ruhezeiten, Stellung zu beziehen.

Die KEPnet ist das Forum und der Treffpunkt mittelständischer Kurierdienste. Sie ist die bedeutende Veranstaltung im deutschsprachigen Raum des Jahres 2006 für Kurier- und Expressdienste und deren Lieferanten.

Ein gemeinsames GALA.Buffet rundet am Freitag Abend das KEP-Treffen ab. Die Anmeldung kann unter www.kepnet.de erfolgen. Der Eintritt ist frei Dank der Unterstützung durch FIAT-Transporter.


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02.01.2006

Wortmarke POST gelöscht.

 

02.01.2006

Mit Beschluss vom 14.12.2005 - den Beteiligten zu Neujahr zugestellt - hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die von der Deutsche Post im Jahr 2004 erwirkte Wortmarke POST aus dem Markenregister gelöscht. Der Löschungsantrag war vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste, vertreten durch Rechtsanwalt Axel G. Günther, gestellt worden.

Das Markenamt folgte damit der Ansicht des BdKEP, dass die Markeneintragung zugunsten der Deutschen Post unter Verletzung des deutschen und europäischen Markenrechts ergangen ist. Danach müssen Worte und beschreibende Sachbegriffe der Sprache frei bleiben und dürfen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Der Deutschen Post AG war es unter Berufung auf zwei Meinungsforschungsgutachten zunächst geglückt, das Wort POST für sich allein als Marke zu beanspruchen. Die Meinungsforscher waren zu dem Ergebnis gekommen, dass überwiegende Verkehrskreise das Wort POST als Kennzeichen für die Dienstleistungen des ehemaligen Staatsunternehmens auffassen und deshalb das Wort seine allgemeine Sprachbedeutung verloren habe. Hiergegen wandte sich der BdKEP u.a. auch aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr. Claus C. Berg.

Mit Eintragung der Wortmarke POST hatte die Deutsche Post AG sofort begonnen, die neuen Briefdienste mit zahllosen Verbotsklagen zu überziehen, um sie von der Benutzung des Wortes POST auszuschließen - mit eher wechselndem Erfolg, aber für etliche Postunternehmen zuweilen zu teuer, die Verfahren durchzustehen.

Aber auch jetzt ist noch nicht mit einem Ende der Klagewelle zu rechnen, worauf der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, seine Mitglieder vorsorglich hinweist. Der Deutschen Post steht nämlich gegen die Löschung der Marke das Rechtmittel der Beschwerde zum Bundespatentgericht zu. Diese Beschwerde hat nach neuem Markenrecht aufschiebende Wirkung. Auch ein anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist noch möglich.

Ein schwacher Trost besteht darin, dass die Deutsche Post ab jetzt Schadenersatz wird leisten müssen, wenn der BdKEP am Schluss mit seinem Standpunkt die Oberhand behält und das Wort POST endgültig aus dem Markenregister entfernt bleibt. Dann hat jedoch in Wahrheit der Bürger mit dem Porto diese Eskapaden der Deutschen Post finanziert.

Der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer fordert die Politik auf, auf die Deutsche Post einzuwirken, ihre Klagefluten, deren Erfolgsaussichten kaum zu erkennen sind, einzustellen, denn, "die Bereitschaft der Deutschen Post AG, andere Marktteilnehmer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Wettbewerb zu behindern, macht auch vor dem Missbrauch des Markenrechts nicht Halt," so das Urteil der Monopolkommission.


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13.12.2005

Konsolidierung durch Deutsche Post vernichtet Wettbewerb.

 

13.12.2005

Die Bundesnetzagentur scheint auf bestem Wege, die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Konsolidierung von Postsendungen zugunsten der Deutschen Post zu unterlaufen. Sie ist obendrein auch nicht bereit, auf Anfragen des BdKEP zu reagieren. Der BdKEP hatte auf dem Lizenznehmerforum am 10. November im Auftrag der anwesenden Briefdienste eine Petition überreicht, in der stärkere Transparenz der Regulierungsentscheidungen gefordert wird. Anlass war, dass die Deutsche Post der bayerischen Landesregierung angeboten hat - und dieses offenbar auch seit längerem praktiziert -, über Tochtergesellschaften zu konsolidieren.

Nach Ansicht des BdKEP und vieler Postdienste konterkariert dieses das Postgesetz. Konsolidierung und Einspeisung von Briefsendungen in das Netz der Deutschen Post ist vom Gesetzgeber als Instrument einer weiteren Marktöffnung erdacht worden. Es ist nicht daran gedacht, dass die Deutsche Post durch lukrative Preisangebote über Tochterfirmen Wettbewerber aus dem Markt drängt. Mit den jetzt vorliegenden Billigangeboten verhält es sich so, als würde die Telekom Call by Call anbieten und so ihre eigenen - regulierten - Preise unterlaufen.

Die Bundesnetzagentur scheint diese Angebote der Deutschen Post dulden zu wollen. Damit würde eine Teil des Briefmarktes dem Wettbewerb wieder entzogen werden. Mutige Entscheidungen im Umgang mit Teilleistungen sind erforderlich, die den Postgiganten in die erforderlichen Schranken verweist. Oder ist die Bundesnetzagentur ein zahnloser gelber Tiger geworden

Wie der BdKEP erfahren konnte, ist offenbar noch nicht einmal formell ein Beschlusskammerverfahren eröffnet worden, obwohl seit Juli ein entsprechender Antrag vorliegt. Da Verfahren keine aufschiebende Wirkung haben, kann die Deutsche Post ungehindert weiter akquirieren und den neuen Briefdiensten Sendungsmengen abnehmen durch rabattierte Briefporti. Einer der Betroffenen, das Konsolidierungsunternehmen Freesort aus Düsseldorf, hat inzwischen, da kein anderer Weg mehr möglich scheint, Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.


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16.11.2005

1. BdKEP-Strategieforum „POSTMARKT“ erfolgreich

 

16.11.2005

Das Bundeswirtschaftsministerium gehe entgegen allen Gerüchte davon aus, dass die Exklusivlizenz 2007 auslaufe. Das erklärte Gertrud Husch, Referatsleiterin Postdienste des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem sehr gut besuchten BdKEP-Strategieforum letzten Mittwoch. Doch die Teilnehmer blieben skeptisch, auch gegenüber den Chancen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, die Behinderungen von Konsolidierern durch die Deutschen Post zu minimieren. Zumindest die Rückforderungsklausel in den Konsolidierungsverträgen konnte entschärft werden und in einen Vorbehalt, gewährte Rabatte zurückzufordern, umgewandelt werden, so Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt.

Das 1. Strategieforum des BdKEP, das allen Postdiensten offen stand, konnte nicht nur, wie bereits gemeldet mit einer Petition an die Bundesnetzagentur aufwarten und der Verkündung der Wiederaufnahme einer Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post, sondern auch mit einem dritten Beschluss: Unter Leitung von Prof. Dr. Claus C. Berg und der Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft (GVB) wurde ein Forschungsprojekt zu Fragen von Kooperation und Vernetzung von Postdiensten befürwortet.

Das Forschungsprojekt geht davon aus, dass ein Gegengewicht gegen den absoluten Marktführer Deutsche Post, dessen Position auch nach Beendigung der Exklusivlizenz kaum schwächer sein dürfte, nur durch eine Kooperation klein- und mittelständischer Betriebe gebildet werden kann. Das Forschungsprojekt ist zudem so ausgelegt, dass es durch Mitarbeit von Postdiensten an der Praxis orientiert ist. Als Vortragender zu Fragen von Kooperationen gab Lars M. Tisken für die EP-Europost bekannt, ihre bestehende Vernetzung der Systempartner verstärkt voranzutreiben und zwar auch in Koordination mit TNT Post Deutschland. Christian Theisen betonte, dass der Konsolidierer Freesort gedenke, auch mit Briefdiensten in der Zustellung zusammenarbeiten zu wollen.

Das nächste Strategieforum des BdKEP, wird auf der Branchenmesse KEPnet stattfinden, die von BdKEP und DVPT (Deutscher Verband für Post und Telekommunikation) am 4. – 6. Mai 2006 in Kassel durchgeführt wird.


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15.11.2005

EU-Beschwerde gegen Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post

 

15.11.2005

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) will noch in diesem Monat die Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aus dem Jahre 2001 wieder aufnehmen. Dies kündigte der für den BdKEP tätige Rechtsanwalt Axel G. Günther letzten Mittwoch an auf dem 1. Strategieforum des BdKEP. Nach Ansicht von Günther verstößt die Unsatzsteuerbefreiung gegen das höherrangige Recht des EG Vertrages, der den Mitgliedsstaaten verbietet, einzelnen Unternehmen Vorteile zu gewähren und dadurch den Wettbewerb zu verzerren (Art. 86). Mögliche Ausnahmevorschriften greifen nicht, da die Umsatzsteuerbefreiung nicht zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes erforderlich ist.

Die Bundesregierung bestätigt ebenfalls, dass der Universaldienst in Deutschland nicht in Gefahr ist. Das war auch 2002 nicht anders, als die Deutsche Post gesetzlich zum Universaldienst verpflichtet wurde, um einer Beanstandung der Umsatzsteuerbefreiung durch die EU-Kommission zuvor zu kommen. Auch wenn die gesetzliche Verpflichtung zum Universaldienst als die Mindestvoraussetzung für Steuerbefreiung angesehen werden könnte, ist nach Darlegung von Günther trotzdem der EG-Vertrag verletzt worden.

Das bedeutet gleichzeitig, dass sich Steuerbeamte des Landes Nordrhein-Westfalen gegebenenfalls strafbar machen, wenn sie der Deutschen Post die Umsatzsteuerfreiheit gewähren, denn die maßgeblichen Bestimmungen des EG-Vertrages sind für die deutsche Exekutive unmittelbar bindendes Recht.

Da die Bundesrepublik trotz des höherrangigen EU-Rechts der Deutschen Post die Umsatzsteuerbefreiung gewährt, wird der BdKEP nun seine Beschwerde forcieren, um die Kommission zu einem Einschreiten zu bewegen. Der Deutschen Post drohen dann unter Umständen beachtliche Umsatzsteuernachforderungen.

Ziel der Wiederaufnahme der Beschwerde ist eine möglichst rasche Beendigung der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post und die Herstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Postdiensten. Mit dem Ende der Exklusivlizenz läuft die Umsatzsteuerbefreiung nicht automatisch aus. Das Bundesfinanzministerium war bisher zu keiner Änderung zu bewegen. Die in vielen Fällen wettbewerbsverzerrende Benachteilung von demnächst 19 % muss ein Ende haben.


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14.11.2005

Postdienste übergeben Bundesnetzagentur Petition

 

14.11.2005

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste, Rudolf Pfeiffer, übergab dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Martin Cronenberg auf dem Lizenznehmerforum eine Petition der Postienste. Sie fordert Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt auf, bis zum 1. Dezember öffentlich zu den Konsolidierungsangeboten der Deutschen Post an die Bayerische Landesregierung Stellung zu beziehen.

Einen Tag vor dem Lizenznehmerforum war auf dem Strategieforum des BdKEP bekannt geworden, dass die Bundesnetzagentur nicht einschreiten könne, wenn die Deutsche Post über Tochterfirmen selbst in das Geschäft der Konsolidierung eintritt. Die DPAG beabsichtige, dieses in einem Modellprojekt über Ihre einhundertprozentige Tochterfirma Deutsche Post In Haus Service GmbH für alle Institutionen der Bayerischen Landesregierung zu tun, hieß es auf der öffentlichen Versammlung. Das würde Wettbewerber aus diesem Markt drängen, besonders, wenn das Modell auf alle Länder ausgedehnt wird.

Ein solches Ansinnen kann zwar grundsätzlich nicht verboten werden, wenn es innerhalb der Grenzen fairen Wettbewerbs und ohne Missbrauch von Wettbewerbsmacht erfolgt. Es bestehen jedoch im Postmarkt besondere Bedingungen, da durch die absolute Marktbeherrschung der Deutschen Post (95 % Marktanteil) dieses zu erheblichen Behinderungen und Störungen des Wettbewerbs führen wird. Konsolidierung ist vom Gesetz her gedacht als Chance des Wettbewerbs an dem bundesweiten Netz des Marktbeherrschers teilzuhaben. Es ist nicht daran gedacht, dass die Deutsche Post über Tochterfirmen großen Kunden Rabatte gewährt, die das Postgesetz ihr selbst verbietet. Das Postgesetz würde dadurch konterkariert werden, denn diese Tochterfirmen gehören zum Konzern Deutsche Post Worldnet.

Die Petition fordert die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt auf, diese Angelegenheit nicht hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Dafür ist eine Entscheidung für den Markt der Postdienste zu wichtig. Martin Cronenberg nahm die Petition mit der Erklärung entgegen, dass die Agentur noch keine Entscheidung in der Sache getroffen habe, aber die Belange des Wettbewerbs besonders berücksichtigen werde unter Einbeziehung des Bundeskartellamt, das die Konsolidierung im Februar diesen Jahres durch Anordnung ermöglicht hatte. Erst nachträglich erfuhr der BdKEP, dass eine Beschwerde in dieser Sache bereits seit Juli der Beschlusskammer 5 vorliegt (Petition im Anhang).


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24.10.2005

Wohin entwickelt sich der Postmarkt – 1. Strategieforum in Bonn

 

24.10.2005

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste veranstaltet am 9. November in Bonn sein erstes öffentliches Strategieforum für Postdienste.

Das derzeit vorgesehene Ende des Postmonopols zum 31.12.2007 wird einige Umstellungen und vor allem Neuerungen auf dem Markt der Postdienstleistungen bringen. Haben auch kleinere Unternehmen eine Zukunft gegenüber der großen Konkurrenz der Postkonzerne

Die Fragen sollen anhand der aktuellen Themen Konsolidierung, Kooperation und Vernetzung von Briefdiensten und Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG diskutiert werden. Anmeldungen können über www.bdkep.de erfolgen. Siebzig Teilnehmer haben sich bisher schon angemeldet. Die Teilnahme ist kostenfrei. Am nächsten Tag findet am gleichen Ort das 3. Lizenznehmerforum der Bundesnetzagentur statt.

Referenten sind u.a. Gertrud Husch vom Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Zuständigkeit auch die mögliche Verlängerung des Postmonopols fällt und Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt zu Fragen der Umsetzung des Kartellamtsbeschlusses „Konsolidierung“ (Programm in Anhang). Die Diskussion soll auf der KEPnet, Messe und Kongress des BdKEP, dieses Mal in Zusammenarbeit mit dem DVPT Deutscher Verband für Post und Telekommunikation vom 4. – 6. Mai 2006 fortgesetzt werden.


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20.10.2005

Preissenkungen der Deutschen Post offenbart wettbewerbliche Behinderungen

 

20.10.2005

Die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Portopreisen der Deutschen Post macht das Ausmaß der wettbewerblichen Behinderungen deutlich: Der Infobrief Standard wird auf 35 Cent abgesenkt.

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Absenken der Preise zu Gunsten eines Teils der Wirtschaft verdeutlicht auf der anderen Seiten, mit welch hohen Eintrittsbarrieren der Wettbewerb am Zugang zum Netz der Deutschen Post gehindert wird.

Für die Einlieferung von 50 frankierten, aber unsortierten inhaltsgleichen Standardbriefen gewährt mit Zuspruch der Bundesnetzagentur die Deutsche Post einen Rabatt von 36,4 %. Bei gleichwertigen Standardbriefen, vom Wettbewerb frankiert und nach Postleitzahlen sortiert, müssen mindestens 5.000 Stück eingeliefert werden und es wird nur ein Rabatt von 5 % gewährt, obwohl für die Deutsche Post ein Sortiergang entfällt. Da sich Beförderungs- und Zustellzeiten in der Praxis nicht unterscheiden, können beide Produkte auch verglichen werden.

Die Preise und Mindestmengen für die Einlieferung von sortierten Briefen, die 2002 durch die Beschlusskammer 5 der damaligen Regulierungsbehörde festgelegt wurden, erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind augenscheinlich nicht an den Kosten der Deutschen Post orientiert, was laut Gesetz zu sein hat.

„Es wird dringend Zeit, dass die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung überprüft und die Deutsche Post nicht mehr vor Wettbewerb schützt, indem sie die zu niedrigen Rabatte ändert. Ich erwarte von der Bundesnetzagentur auch, dass die Bundeskartellamtsentscheidung zur Öffnung des Postnetzes der Deutschen Post für Dritte nicht mehr unterlaufen wird,“ so Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP. „Und ich erwarte darüber hinaus, dass gegen die permanenten Behinderungen durch die Deutsche Post bei der Einlieferung von sortierten Briefen von Seiten der Aufsichtsbehörde etwas unternommen wird.“


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10.10.2005

Start für FahrerQualifizierung Transporter (FQT)
(Fotos/FQT)

 

10.10.2005

Nach einem Jahr Probephase kann nun breit angelegt die Qualifizierung für Transporterfahrer beginnen.

Die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) hat dazu in den vergangenen Wochen zahlreiche Moderatoren geschult und lizenziert, die nun das von BGF gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) und der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) erarbeitete Schulungskonzept umsetzen können.

Den Auftakt hat die Verkehrsakademie Nord mit zwei parallelen Kursen am 8. und 9. Oktober in Würzburg auf dem Platz der Verkehrsakademie Bayern gegeben und 28 Fahrer (aufgeteilt in zwei Kursen Oktober und November) der Firmen RMK Schnelltransporte Stuttgart, 1st Courier Profi Team Solingen und Overnight Courier Schondra in zweitägigen Seminaren geschult.

Das Schulungskonzept FQT geht über zwei Tage, die nicht, wie in diesem Fall, unmittelbar hintereinander liegen müssen. Es enthält einen theoretischen und einen praktischen Teil. Entstanden war die Idee zu FQT aus der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages im Januar 2004. Er empfahl Qualifizierungsmaßnahmen für Fahrer, da die Kenntnisse, die mit dem Erwerb eines Pkw-Führerscheins erlangt werden, offensichtlich nicht ausreichen.

Das Fahrerqualifizierungsprogramm enthält im Wesentlichen drei Bausteine: Belastung und Beanspruchung im Fahreralltag, Ladungssicherung sowie Fahrpraxis (Rangieren, Bremsen, Kurvenfahrten etc.). Das Programm wird durch die BGF für Mitgliedsbetriebe mit 100 Euro je Fahrer gefördert. Weitere Mittel stellt der Arbeitsmedizinische und Sicherheitstechnische Dienst (ASD) für die von ihm betreuten Unternehmen bereit.

FQT ist nicht nur ein Fahrsicherheitsprogramm, sondern bietet auch betriebswirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen. Geschulte Fahrer fahren nicht nur sicherer, sondern verursachen auch weniger Schäden.

Weitere Fotos unter www.bdkep.de - Pressemeldungen

Die Bilder können in Originalgrösse beim BdKEP angefordert werden.
Fotos anfordern

Weiterer Ansprechpartner:
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Renate Bantz
Ottenser Hauptstraße 54
22765 Hamburg
Tel.: 040 - 3980 1924
Fax: 040 - 3980 1999
E-mail: rbantz@bgf.de


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04.10.2005

Postleitzahlen kein Eigentum der Deutschen Post

 

04.10.2005

Der BdKEP fordert eine politische Entscheidung, die Vergabe von Postleitzahlen in die Hände der Bundesnetzagentur zu legen entsprechend der Hoheit, die sie bei der Vergabe von Telefonnummern oder Funkfrequenzen hat.

Anlass dieser Forderung ist, dass am heutigen Tag die neuen Postleitzahlenbücher der Deutschen Post, nach ihren Bedürfnissen überarbeitet, erscheinen. Die Postleitzahlen haben für die Verkehrswirtschaft große Bedeutung. Jeder KEP-Dienst verwendet sie zur Lokalisierung von Ortschaften. Jeder Absender kennzeichnet mit der Postleitzahl seine genaue Anschrift. Mehrere Postleitzahlen u.U. verwenden zu müssen, ist keinem zumutbar.

Das Postleitzahlensystem, in der Not während des zweiten Weltkrieges von der Reichspost erfunden und inzwischen zweimal grundsätzlich überarbeitet, untersteht nach Ansicht des BdKEP hoheitlichem Interesse. Die letzte Überarbeitung geschah noch unter der Regie der Deutschen Bundespost 1993 aus Anlass der Deutschen Einheit. Die Deutsche Post ist jedoch nicht in allem Nachfolger der Deutschen Bundespost, sondern bestimmte Aufgaben sind Aufgaben des Staates geblieben. Dazu gehören nicht nur die Hoheit über die Briefmarke mit Aufdruck Bundesrepublik Deutschland und die Gewährleistung des Universaldienstes, sondern nach Ansicht des BdKEP auch die Postleitzahlen.

Das Postgesetz lässt es gegenwärtig nicht zu, dass die Vergabe der Postleitzahlen zum Nutzen der Allgemeinheit Aufgabe der Bundesnetzagentur ist. Somit steht zu befürchten, dass eines Tages die Deutsche Post sich entsprechende Rechte sichert und jeder KEP-Dienst sein eigenes Postleitzahlensystem schaffen muss.

„Dann haben wir die Wiederholung des Debakels mit dem Markenschutz des Wortes „Post“ oder des „Tagesstempels“. Nicht auszudenken, welchen wettbewerblichen Schaden dies anrichten würde“, sagte der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.

Entsprechend der Universaldienstanforderungen ist festzuschreiben, dass von allen am Postverkehr Beteiligten Postleitzahlen frei zu nutzen sind. Diese Forderung wird der BdKEP beim Workshop „Postuniversaldienst“ der Bundesnetzagentur am 11. Oktober einbringen.


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04.10.2005

Pressemitteilung vom 04.Oktober 2005 der Turbo Post GmbH Neuruppin
Turbo P.O.S.T darf Namen behalten

 

04.10.2005

Die Deutsche Post AG unterlag abermals vor dem Landgericht Düsseldorf. Es wies die Klage der Deutschen Post gegen Turbo P.O.S.T. wegen Verwendung des Begriffs "Post" zurück (AZ: 2aO 104/05). In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Post" und der Kennzeichnung "Turbo P.O.S.T." nicht gegeben sei.

Mit dem Klageverfahren wollte die Deutsche Post die Löschung der Marke "Turbo P.O.S.T." erreichen so wie die Löschung der Domain "turbo-post.de". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Berufung zugelassen ist.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Herr Rechtsanwalt Nitschke unter 03327 - 731544

Eckner Roloff Nitschke & Kollegen
Rechtsanwalt Mario Nitschke
Brandenburger Straße 144
14542 Werder
Tel. 03327 731544
Fax 03327 731547
werder@roloff-nitschke.de


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29.09.2005

Pressemeldung über die Verwendung des Wortes "Post" durch einstweilige Verfügung des LG Köln auf Antrag der Deutschen Post AG vom 14. Oktober 2005 untersagt

 


16.09.2005

Pressemitteilung vom 16. Sept. 2005Der Firma Stadtbrief - Per Rad GmbH, Karlsruhe - Neue Briefkästen in Karlsruhe

 

16.09.2005

In Karlsruhe landen jetzt Briefe in orangefarbenen Briefkästen der Firma „Stadtbrief“. Jahrzehntelang landete die Post im gelben Kasten. Das ist nun vorbei. Während die Post Briefkästen abbaut, haben private Anbieter bundesweit damit begonnen, eigene Briefkästen aufzustellen. So auch die Per Rad GmbH in Karlsruhe, einer der größten inhabergeführten Postdienste in Deutschland im Südwesten.

Die Einweihung des ersten privaten „Stadtbrief“-Kastens findet am Montag, 19. September 11 Uhr durch Manfred Groh, Bürgermeister für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Karlsruhe in der Straße Am Sandfels 1 statt.

Per Rad GmbH Karlsruhe

Annette Dufner
Presseabteilung
www.stadtbrief.de
annette.dufner@perrad.de
Kaiserallee 83a
76185 Karlsruhe
Tel. 0721 . 831 29 24
Fax 0721 . 831 29 11


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06.09.2005

Schluss mit dem Postmonopol und der Sonderstellung durch Umsatzsteuerbefreiung.
Wer Exel kaufen kann, braucht keinen staatlichen Schutz mehr

 

06.09.2005

Der beabsichtiget Kauf der britischen Expressdienstfirma EXEL durch die Deutsche Post zeigt deutlich, welches finanzielles Polster sich die Deutsche Post auf dem heimischen Markt durch das Briefmonopol und den Universaldienst erwirtschaftet hat.

Die gesetzliche Universaldienstverpflichtung erweist sich immer deutlicher als eine nahezu unerschöpfliche Gewinnquelle. Die Deutsche Post ist für viele Versender die Nummer eins unter den Postdienstleister. Viele nehmen Alternativen kaum wahr. Von daher erweist sich die Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung als Gewinnbringer und bedarf keiner Einkommenssicherung durch das Briefmonopol. Selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund übersieht, dass in nahezu allen Gemeinden der „Gemeindebote“ wieder erstanden ist durch alternative Postzustellungen - und auch noch zu günstigeren Preisen.

Der BdKEP fordert, dass das Briefmonopol und die Universaldienstverpflichtung der Deutschen Post sicher mit 2007 endet, unabhängig davon, wie die EU-Kommission über weitere Liberalisierungsschritte entscheiden wird. Ein Gleichschritt in Europa ist spätestens mit der Liberalisierung des britischen Postmarktes zu Beginn 2006 nur noch eine Farce. Gleichzeitig muss die Umsatzsteuerbefreiung aufgehoben werden.


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05.09.2005

BdKEP empfiehlt Anhebung der Kurierpreise

 

05.09.2005

Das Ende der Kostenkompensation ist erreicht. Aufgrund der letzten heftigen Anhebung der Diesel- und Benzinpreise spricht der BdKEP die Empfehlung aus, die Kilometerpreise im Kuriersektor um etwa 10 Cent je Last-Kilometer anzuheben. Für andere KEP-Bereiche sind ebenfalls Preisanhebungen zu empfehlen, die sich allerdings bei Pakettransporten unterschiedlich auf den Preis pro Paket auswirken können.

Damit hat die bisherige Zurückhaltung bei den Preisempfehlungen des BdKEP ein Ende. Spekulationsgewinne der Mineralölfirmen können nicht allein von einer Branche getragen werden.

Kraftstoffkosten machen zwar immer nur einen kleinen Teil der Gesamttransportkosten aus. Doch jetzt können die Kraftstoffkosten nicht mehr kompensiert werden. Da nicht anzunehmen ist, dass die Kraftstoffpreise absehbar deutlich fallen werden, sondern auf einem hohen Niveau bleiben werden, bittet der Verband die Versender um Verständnis für eine notwendige Preisanhebung zur Firmenabsicherung zwischen fünf und sieben Prozent.

Mit der Preisanhebung sollte gleichzeitig eine Vereinbarung getroffen werden, zukünftig Treibstoffzuschläge, aber auch -abschläge berechnen zu können. Dadurch könnten die Schwankungen der Kraftstoffpreise Berücksichtigung finden. Dieses ist besonders zu empfehlen für Fahrten auf längerer Strecke.

Gleichzeitig empfiehlt der BdKEP sich auf Autobahnen an der kraftstoffsparenden Richtgeschwindigkeit von 130 km/h zu orientieren.


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06.07.2005

Pressemitteilung vom 6. Juni 2005 der Firma messenger Transport Logistik GmbH, Berlin
- Einstweilige Verfügung gegen DIREKTexpress Brief AG

 

06.07.2005

Per Einstweiliger Verfügung wurde der DIREKTexpress Brief AG in Ulm untersagt zu verbreiten, alle Stationen des bundesweiten DerKurier-Netzwerkes seien Partner von DIREKTexpress und Annahmestellen für die angeworbenen Briefeinlieferer von DIREKTexpress. Erwirkt hat die Einstweilige Verfügung der DerKurier-Partner messenger Transport Logistik.

Die in Berlin, Leipzig und Dresden ansässige messenger Logistik erkennt in diesem Verhalten ein bewusstes Erschleichen eines guten Namens, indem die DIREKTexpress Brief AG sich mit seriösen Marktteilnehmern schmücke, so die Begründung der Einstweiligen Verfügung: „ Ein Mitbewerber rief mich an und sagte, er hätte fast den Lizenzvertrag unterschrieben, weil er gesehen hatte, dass messenger als Partner und Annahmestelle ausgewiesen war. Er dachte, wenn wir da mitmachen, sollte er auch dabei sein und Partner werden“, so Achim Beier, geschäftsführender Gesellschafter von messenger.

Im Vorfeld hatte die DIREKTexpress Brief AG Kurierdienste mit Werbeschreiben mit utopischen Verdienstaussagen geködert, wenn sie versandfertige und für die Deutsche Post frankierte Briefe von Kunden einsammeln. Die Werbung titelte mit Verdienstmöglichkeiten von 10.000 € pro Kurier/Monat und Stundenlöhnen von 143 € für das Einsammeln von Business-Post. messenger schätz aufgrund der in Neuenstein im Abfertigungszentrum von DIREKTexpress eingelieferten Menge den derzeitigen durchschnittlichen Tagesumsatz je Briefeinlieferer auf 0,50 Euro inkl. MwSt.

messenger Transport Logistik GmbH
Achim Beier
Obentrautstraße 62,
10963 Berlin
Tel. 0049 (0) 30 23.55.00.66
Fax: 0049 (0) 30 23.55.00.23
a.beier@messenger.de
www.messenger.de


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04.07.2005

Für Ausbildung jetzt entscheiden

 

04.07.2005

Der BdKEP weist nochmals darauf hin, dass mit 1. August drei neue Berufe in der KEP-Branche ausgebildet werden können, Kaufleute und Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen und Servicefahrer/-in.

Die Berufsschulen entscheiden in diesen Tagen, ob sie eine Klasse mit genügend Auszubildenden bilden können oder ob Klassen verschiedener Orte zusammengelegt werden müssen. Letzteres bedeutet einen größeren Anfahrtsweg für viele Berufsschüler.

Der BdKEP empfiehlt dringend, eine Entscheidung jetzt zu treffen, da sonst besonders für KEP-Kaufleute nicht mit nahegelegen Berufsschulklassen zu rechnen ist. Grund dafür, Auszubildende frühzeitig anzumelden, ist, dass bisher keine Erfahrungen vorliegen, wie hoch die Ausbildungszahlen für KEP-Kaufleute werden können, da die Deutsche Post, die den Vorgängerberuf bisher ausgebildet hat, kaum Kaufleute ausgebildet hat. Ähnliches gilt auch für den Servicefahrer/die Servicefahrerin.


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04.07.2005

BdKEP wird einstweilige Verfügung nicht annehmen

 

04.07.2005

Der BdKEP wird die einstweilige Verfügung der Deutschen Post dahingehend nicht annehmen und zum Hauptsacheverfahren auffordern, soweit der BdKEP in seiner Presseerklärung lediglich vom beschreibenden Gebrauch des Wortes „Post“ in den Firmennamen der Briefdienste gesprochen hat. Der BdKEP sieht hierin keine Verletzung des z.Zt. bestehenden Schutzes der Marke „Post“, gegen dessen Eintragung ein Antrag auf Löschung durch den BdKEP bereits Anfang 2003 gestellt wurde.

Die überraschende Eintragung der Wortmarke „Post“ im Jahre 2002 nutzt die Deutsche Post, um gegen nahezu jeden Briefdienst gerichtlich vorzugehen, der in seinem Firmennamen oder auf Internetseiten das für Postdienste typische beschreibende Wort „Post“ im Namen gebraucht. Nicht jeder Briefdienst hat in der Vergangenheit sich aus Kostengründen getraut, mit der Deutschen Post vor Gericht zu streiten.

Das OLG Köln hat in dem vorliegenden Verfahren festgestellt, dass gegen den Gebrauch des Namens „Post“ der Markenschutz „Post“ nicht geltend gemacht werden kann und die Firma „Regional Post“ ihren Namen nicht ändern muss. Auch gegen andere Postdienste sind ähnliche Urteile ergangen oder Verfahren eingestellt worden (vgl. Pressemeldung des BdKEP vom 04.04.2005 und 27.10.2004).


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04.07.2005

Pressemitteilung vom 4. Juli 2005 der Firma Der Eilbote Kurierdienst Beindersheim
Der Eilbote Kurierdienst baut sein Marketing aus trotz allgemein schlechter Auftragslage für Kurierdienste

 

04.07.2005

Das Kurierunternehmen der „Eilbote Kurierdienst“ mit Sitz in der Pfalz (Beindersheim bei Ludwigshafen) hat sein Team durch eine neue Mitarbeiterin, Nadine Halter (29), für die Leitung der Marketingabteilung verstärkt. Nadine Halter ist Dipl.-Betriebswirtin der Fachhochschule Ludwigshafen, Fachrichtung Marketing und hat bisher im Direktvertrieb eines Transportunternehmens für Tiefkühlware gearbeitet.

Der Eilbote Kurierdienst, Firmeninhaberin ist Adelheid Strickler, konnte kürzlich sein 20-jähriges Bestehen feiern und ist mit 120 Fahrzeugen einer der größten und erfahrendsten Kurierdienste im Rhein-Neckar-Dreieck. Der Eilbote ist nicht nur klassischer Kurierdienst, sondern sein Dienstleistungsangebot beinhaltet Gefahrguttransporte ebenso wie Poststellenmanagement. Er hat es verstanden, trotz allgemeinem Auftragsrückgang in der Kurierbranche, sein Auftragsvolumen zu erweitern.

Der Eilbote Kurierdienst,
Heinrich-Lanz-Straße 11,
67259 Beindersheim,
Tel.: 06233-37979,
Fax: 06233-379737,

info@dereilbote.de,
www.der-eilbote.de


Nadine Halter


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28.06.2005

(Überschrift wurde durch einstweilige Verfügung des LG Köln auf Antrag der Deutschen Post AG am 1. Juli 2005 untersagt)

 

28.06.2005

Nach inzwischen jahrelangem zähen Ringen hat das OLG Köln der Berufungsklage eines Briefdienstes auf Beibehaltung des Namens Regional Post gegen die Klage der Deutschen Post AG Recht gegeben.

Der Markeneintrag „Post“, dessen Löschung trotz des Antrags des BdKEP und weiterer Antragsteller noch in der Schwebe ist, kann nicht soweit Geltung beanspruchen, dass die Benutzung zusammengesetzter Wort/Bild Marken wie in diesem Fall RegioPost und Regional Post von der Deutschen Post untersagt werden können (AZ 6 U 42/01), so die Begründung des Gerichts unter anderem.

Dieses Urteil ist aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen BGH-Urteils rechtsverbindlich und hat somit Bedeutung für alle anderen Gerichtsverfahren, in denen die Deutsche Post bundesweit in ähnlicher Weise versucht, die Benutzung des beschreibenden Wortes „Post“ im Firmennamen eines Briefdienstes untersagen zu lassen.

Darüber hinaus ist vom Marken- und Patentamt in erster Instanz das Rechtsmittel der Deutschen Post gegen den Markeneintrag des von allen Briefdiensten frei verwendbaren BdKEP-Tagesstempel „KEPnet“ mit der Aufschrift „Poststempel“ abgelehnt worden. Auch hier konnte die Deutsche Post ihren Markeneintrag „Post“ nicht geltend machen(siehe www.kurier.com). Beschreibend verwendete Worte wie „Poststempel“ können nicht durch eine Marke aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verdrängt werden.


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14.06.2005

BdKEP fordert klares Bekenntnis zum Auslaufen des Postmonopols

 

14.06.2005

Äußerungen des Bundesfinanzministeriums lassen den Willen zur Planungssicherheit, die wiederholt vom Wirtschaftsministerium zugesagt und von der Wirtschaft selbst für den Postmarkt gefordert wurde, vermissen. Der Verweis auf Brüssel anlässlich der Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, vom Bund die Beendigung der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG zu fordern, lässt eine Verlängerung der Exklusivlizenz auf Betreiben des Finanzministeriums vermuten.

Der BdKEP bestreitet die Behauptung des Finanzministeriums, ohne EU-Entscheidung die Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post nicht einführen zu können. Die alte EU-Richtlinie zur Umsatzsteuerbefreiung aus den siebziger Jahren erlaubt die Steuerbefreiung für öffentliche Postgesellschaften, verpflichtet aber keinen EU-Mitgliedsstaat dazu. Es liegt also im Ermessen der Bundesregierung, ob die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit bleibt.

„Diese faule Ausrede kann nur bedeuten, dass das Finanzministerium die Sonderrechte der Deutschen Post über 2007 hinaus verlängert sehen möchte“, interpretiert Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP. „Das wäre der endgültige Vertrauensverlust in die Politik.“ Die Verlängerung der Exklusivlizenz und damit die Fortschreibung der Steuerbefreiung wäre ein Affront gegen die Länder, denen ab 2008 ihr Anteil an der Umsatzsteuer zustünde und eine erneute Vernichtung von Wettbewerb und Arbeitsplätzen im Briefbereich.

Bereits 2002 hat die Kanzlei Axel Günther mit maßgeblicher Förderung des BdKEP ein EU-Kommissionsverfahren beantragt, dass nicht durchgeführt wurde mit dem Verweis auf die Änderung des Postgesetzes 2003. Die Bundesregierung kam damals einer Kommissionsentscheidung zuvor durch die gesetzliche Verpflichtung der Deutschen Post zum Universaldienst. Diese gesetzliche Verpflichtung, die eine Steuerbefreiung nach EU-Recht rechtfertigt, endet mit 2007, aber nicht automatisch auch die Umsatzsteuerbefreiung. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.


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07.06.2005

Umsatzsteuerpflicht für Deutsche Post AG

 

07.06.2005

Der BdKEP begrüßt die Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Deutscher Post und ihren Wettbewerbern schaffen zu wollen. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 9./10. Juni soll ohne weitere Aussprache der Beschluss gefasst werden, die Regierung aufzufordern, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG auch ohne Entscheidung in Brüssel aufzuheben.

Diese Entscheidung hat deshalb Gewicht, da mit dem Ende der Exklusivlizenz 2007 die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post, von der EU festgeschrieben in den siebziger Jahren für öffentliche Postgesellschaften, nicht automatisch endet. Der BdKEP möchte eindringlich davor warnen, sie nicht abzuschaffen, da sonst auf Jahre hinaus gravierende Wettbewerbshindernisse bestehen.

Die unterschiedliche Besteuerung der Postmarktteilnehmer bewirkt einen Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post AG. Gegenüber Institutionen, die nicht umsatzsteuerabzugsfähig sind (öffentlich rechtliche Institutionen wie Behörden, Gemeinden, Banken, Handelskammer, etc), sind die Produkte der Wettbewerber um 16 % teurer bzw. müssen um mehr als 16% günstiger angeboten werden.

Eine entsprechend zügige Entscheidung würde auch den durch Beschluss des Bundeskartellamtes geöffneten Markt der postvorbereitenden und postkonsolidierenden Tätigkeiten beschleunigen. Unzählige „Postämter“ könnten geschaffen werden und damit Arbeitsplätze, wenn die komplizierte und somit kostenintensive Weiterberechnung der mehrwertsteuerbefreiten Leistungen der Deutschen Post entfielen. Gemeinden und Städte wären ausreichend mit postalischen Leistungen versorgt und nicht mehr allein auf die Dienste der Deutschen Post angewiesen.

Politiker haben sich bisher mit einer Entscheidung zurückgehalten, da sie eine unpopuläre Erhöhung der Preise der Deutschen Post um 16 % befürchten. Doch hierfür gibt es keinen Grund. Zum einen muss die RegTP über Portopreise der Deutschen Post entscheiden und zum anderen ist der Telefonmarkt das praktische Beispiel: Mit Einführung der Mehrwertsteuer sind die Telefonpreise gesunken und die Kassen der Länder haben sich mit Umsatzsteuereinnahmen gefüllt.


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07.06.2005

Pressemitteilung vom 07.06. 2005 der Firma deutsche City Post Norden -
Die erste Nordener Briefmarkenserie zum 750. Jubiläumsjahr der Stadt

 

07.06.2005

Am 8.6.2006 beginnt der Verkauf der ersten Nordener Briefmarkenserie durch die deutsche City Post (www.deutsche- citypost.de). Damit hat ab jetzt auch die breite Bevölkerung Zugang zu einem kostengünstigen Briefdienst, was bisher nur für den Paketversand möglich war. Briefkästen werden in Kürze aufgestellt.

Alles begann bereits 1998 mit der Postmarktöffnung. Noch unter der Firmierung Lokaler Lieferservice Norden (LLS Norden), geführt von Rolf Müller, wurde das monatliche Sendungsvolumen von 30.000 Briefen erreicht, die taggleich zugestellt wurden. 2002 wurde die Sendungsverfolgung von Briefen eingeführt. Nun war es möglich, den Norden einschließlich Oldenburg abzudecken durch Kooperation mit anderen Briefdiensten. Damit stand auch fest, den Namen zu ändern in deutsche City Post, denn der Lokale Lieferservice war nicht mehr auf nur lokale Zustellungen beschränkt. Dieses brachte einen Wachstumsschub auf mittlerweile 100.000 Sendungen monatlich.

Mit Juni 2005 kommen weitere Ausbaumaßnahmen hinzu. Durch Vertrag mit der Deutschen Post ist eine bundesweite, kostengünstige Zustellung möglich. Darüber hinaus wird die deutsche City Post Ausbildungsbetrieb für die neuen Postberufe Kauffrau/-mann für Kurier-, Express-, und Postdienstleistungen und Fachkraft für Kurier-, Express-, und Postdienstleistungen, um die bekannte Qualität auch fortsetzen zu können.

Der Start der ersten Nordener Briefmarkenserie, beginnt am 8.6.2005 mit einer limitierten Auflage unseres Ersttagsbriefes mit allen vier Motiven.

Zu diesem Anlass findet am 08.06.2005 um 11:00 Uhr im Mittelhaus in 26506 Norden; Am Neuen Weg eine Präsentation für geladene Gäste und Vertretern der Presse statt.

Rolf Müller
Kleine Mühlenstrasse 8
26506 Norden
Tel.: 04931 959353
E-Mail: mueller@deutsche-CityPost.de


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13.04.2005

Neuer BdKEP-Vorstand gewählt

 

13.04.2005

Am Wochenende hielt der BdKEP seine 15. Jahreshauptversammlung in Leipzig ab anlässlich der Ami Automobilmesse International. Verschiedene Themen aus dem Kurier- und Briefbereich wurden erörtert. Insbesondere wurde rege die Möglichkeiten der Gründung von Poststellen für mittelständische Unternehmen diskutiert. Hier bestehen viele Chancen der Geschäftserweiterungen sowohl für Briefdienste als auch für Kurierdienste.

Kernpunkt der Jahreshauptversammlung war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes. Bis auf den Vorsitzenden Rudolf Pfeiffer, stellte sich der bisherige Vorstand nicht wieder zur Wahl. Der neue Vorstand wurde ohne Gegenstimmen gewählt.

Mit Bert Hierl von der erfolgreichen Laderaumbörse e-kurier.net ist zum ersten mal ein Vertreter der Direktkuriere in den Vorstand gewählt worden mit dem Ziel, diesen Zweig der KEP-Branche zu stärken.

Für den Bereich Brief wurde Thorsten Klaaßen vom Lokalen Lieferservice Magdeburg und Vertreter der Briefdienstkooperation Anhaltpost gewählt. Er sprach sich dafür aus, seine Tätigkeit im Vorstand besonders auf den Bereich der Briefdienstkooperationen auszurichten. Hier könnte der BdKEP in Rücksprache mit der RegTP und entsprechenden Lizenzstandards vorbildliche Arbeit leisten.

Mit der Wahl von Achim Beier, messenger Berlin, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde gleichzeitig ein Zeichen für eine Neuorientierung des BdKEP gesetzt. Achim Beier wird die Repräsentanz des BdKEP in der Bundeshauptstadt führen, um parlamentarische Termine leichter wahrzunehmen. Gleichzeitig werden damit die bisher nur noch formal geführten Geschäftsstellen im Westen, Süden und Osten, letzterer einst für den Weg Deutsche Einheit wichtig, aufgelöst.

Rudolf Pfeiffer wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Vorstandes bestätigt und erhielt viel Lob für seine engagierte Arbeit.

Für ihre 10-jährige Mitgliedschaft wurden folgende Unternehmen mit der silbernen Ehrennadel ausgezeichnet:
Der Courier, Mönchengladbach,
DHL-Express Betriebs GmbH, ehemals EMS Kurierpost, Bonn,
Fraas Expressdienst, Singen,
LTS - Kuriere, Rodgau.

Für besondere Leistungen wurden zwei Mitglieder vom Vorsitzenden ausgezeichnet mit der Ehrennadel in Gold. Es sind dies Anja Kiene vom Regio Print Vertrieb Cottbus und Frank Bergweiler vom Roadrunner in Troisdorf. Beide hatten viel Zeit eingesetzt, um als Sachverständige an den neuen KEP-Ausbildungsberufen mitzuarbeiten und um als Vertreter für Briefdienste bzw. Kurierdienste für Praxisbezug sorgen.


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13.04.2005

Postmarkt weitgehend frei

 

13.04.2005

Überraschend hat heute das OLG Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung getroffen im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Deutsche Post AG: Der Antrag der Deutschen Post, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, wird zurückgewiesen ( AZ VI - Kart 3/05[V]).

Damit ist der Weg frei für einen großen Schritt in Richtung Liberalisierung des Postmarktes und der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Konsolidierende postvorbereitende Tätigkeiten können nicht mehr diskriminiert werden. Briefdienste können neue Geschäftsfelder eröffnen wie z.B. Poststellen für mittelständische Unternehmen und zur Senkung von Portokosten beitragen.

Die frühe Entscheidung des OLG signalisiert auch eine gewisse Sicherheit. Entschieden wurde nicht in der Sache, sondern nur über die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung. Aufgrund der schnellen Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass die grundsätzliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Freigabe von Konsolidierung aufgehoben wird.

„Ich sehe die Entscheidung des OLG als eine Ohrfeige an die Bundesregierung,“ sagt Rudolf Pfeiffer, „ noch besser kann man die Rechtsverletzungen der Regierung gar nicht verdeutlichen. Ich könnte eine gewisse Schadenfreude nicht verheimlichen, wenn jetzt die EU-Kommission noch ein Strafgeld festlegt, weil die Regierung sich wiederholt weigert, das Postgesetz zu ändern.“

Die Abstimmung zwischen Bundeskartellamt und EU-Kommission bezüglich der Beschwerde des BdKEP bei der EU-Kommission war somit eine erfolgreiche Verfahrensaufteilung.

In Folge müssen nun zwei Dinge noch erstritten werden. Zum einen die Rechtssicherheit, dass tatsächlich die Exklusivlizenz am 31.12.2007 endet und nicht wieder verlängert wird. Zum anderen die Gleichstellung der Unternehmen im Postmarkt bezüglich der Umsatzsteuer. Noch ist die Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit und wäre dieses auch über das Jahr 2007 hinaus. Das ist wettbewerbsbehindernd.


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07.04.2005

KEP-Berufe offiziell erlassen. Bundesratsregierung verhindert Ausbildungsplätze

 

07.04.2005

Die neuen KEP-Berufe und der neue Beruf Servicefahrer sind mit heutigen Datum in Kraft getreten. Damit können ab sofort Ausbildungsverträge geschlossen werden. Die neuen KEP-Berufe sind die Überarbeitung der bisherigen Postberufe, die nun aber von der gesamten KEP-Branche ausgebildet werden können einschließlich der neuen Briefdienste.

Am Tag zuvor hat die Bundesregierung durch ihre ablehnende Entscheidung zur Gesetzesvorlage des Bundesrates zu postvorbereitenden Tätigkeiten nicht nur die Bildung von Arbeitsplätzen verhindert, sondern schlimmer, die Bildung von Ausbildungsplätzen.

Der Postmarkt bleibt massiv eingeschränkt. Ausbildungsplätze für die neuen KEP-Berufe werden nicht, wie erhofft, in entsprechender Anzahl geschaffen werden können, da kein nennenswertes Wachstum zu erwarten ist. Das Staatsunternehmen Deutsche Post AG kann weiterhin ihre Vormachtstellung bis zum Jahre 2008 ausbauen, um dann den zukünftigen Wettbewerb aufgrund ihrer Marktmacht klein halten.

Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung der EU-Kommission aufgrund der Beschwerde des BdKEP, das Postgesetz sofort zu ändern, um postvorbereitende Tätigkeiten zu ermöglichen, wird auf sich warten lassen.

"Man kennt die traurige Haltung der Regierung. Man ist doch entsetzt, wenn sie sich wieder gegen den Postwettbewerb und damit gegen Arbeits- und vor allem Ausbildungsplätze entscheidet und somit ihre Reden zur Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungsabkommen Lügen straft," äußert sich der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, zur Entscheidung der Bundesregierung.


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04.04.2005

Bundesratsentscheidung erst der halbe Weg

Pressemitteilung vom 4. April 2005 der Firma Turbo P.O.S.T GmbH Neuruppin

04.04.2005

Überraschend nahm die Deutsche Post  AG eine Woche vor der mündlichen Verhandlung ihre Klage vor dem Landgericht Hamburg, AZ: 315 O 890/04, gegen das Konkurrenzunternehmen Turbo P.O.S.T. GmbH wegen Verwendung des Begriffs "Post" zurück.

"Damit sind wir einen guten Schritt vorwärts gekommen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, "doch leider ist das erst der halbe Weg zum Ziel der Teilliberalisierung vor dem Ende der Exklusivlizenz."

Zwar liegt dem Rechtsanwalt der Beklagten noch nicht die förmliche Klagerücknahme vor.  Das Landgericht Hamburg informierte jedoch über die erfolgte Rücknahme und hob den Verhandlungstermin auf.

Mit dem Klageverfahren wollte die Deutsche Post AG unter anderem erreichen, dass der Turbo P.O.S.T. GmbH untersagt wird, in ihrer Firmierung die Bezeichnung "Post" fortzuführen. Die Beklagte sollte gleichsam in die Löschung Ihrer Marke "Turbo P.O.S.T." einwilligen und ihre Domain "turbo-post.de" löschen.

Mit der Klagerücknahme hat die Deutsche Post AG erstmals zu erkennen gegeben, dass sie kleinere Konkurrenten, die ebenfalls unter "Post" firmieren, neben sich duldet. Bisher ging die Deutsche Post AG in einer Vielzahl  von Verfahren erfolgreich gegen andere Unternehmen wegen der Verwendung des Begriffs "Post" vor. Die nunmehrige Wendung kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Argumente, mit der sich die beklagte Gesellschaft zu Wehr setzte Erfolg versprechend waren. Es ist zu vermuten, dass die Deutsche Post AG eine Klageabweisung vor dem in Markenrecht renommierten Landgericht Hamburg nicht in Kauf nehmen wollte.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Herr Rechtsanwalt Nitschke unter 03327 - 731544.

Eckner Roloff Nitschke & Kollegen
Rechtsanwalt Mario Nitschke
Brandenburger Straße 144
14542 Werder
Tel. 03327  731544
Fax 03327  731547
werder@roloff-nitschke.de


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22.02.2005

Bundesratsentscheidung erst der halbe Weg

Hamburg, 22.02.2005

Der Bundesrat hat entschieden: Das Postmonopol wird zwar nicht schon zum Jahresende aufgehoben, aber die Bundeskartellamtsentscheidung über den diskriminierungsfreien Zugang für Postvorbereiter zum Netz der Deutschen Post soll durch entsprechende Änderung im Postgesetz festgeschrieben werden.

"Damit sind wir einen guten Schritt vorwärts gekommen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, "doch leider ist das erst der halbe Weg zum Ziel der Teilliberalisierung vor dem Ende der Exklusivlizenz."

Die Mehrwertsteuerproblematik könnte den Erfolg geschäftlich wieder zunichte machen. Die Deutsche Post ist für Briefe mehrwertsteuerbefreit. Dieses führt zu akrobatischen Verrechnungen bei der Konsolidierung von Briefen, um Kunden die mehrwertsteuerbefreiten Porti der Deutschen Post durchreichen zu können.

Der BdKEP fordert deshalb die Regierung auf, nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates parlamentarisch zu billigen, sondern auch die Steuersubvention der Deutschen Post AG durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu beenden.


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15.02.2005

Mehr Wettbewerb im Postmarkt

Hamburg, 15.02.2005

Gestern hat das Bundeskartellamt entschieden: Die Deutsche Post AG darf ihren Wettbewerb nicht länger diskriminieren und von einer portobegünstigten Einlieferung von postvorbereiteten Briefen ausschließen.

Damit hat eine dreijährige Auseinandersetzung ihr vorläufiges Ende gefunden. 2002 hatte aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz der BdKEP sich entschlossen, die politischen Entscheidungen zugunsten der Deutschen Post AG mithilfe der Europäischen Kommission anzugreifen. Im Herbst 2004 hat die Europäische Kommission entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland das Postgesetz zu ändern habe, um postkonsolidierende Tätigkeiten zuzulassen. Die Regierung verweigert eine Entscheidung und versteckt sich hinter einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, um Zeit für die Deutsche Post AG zu gewinnen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dagegen greift die EU-Entscheidung ebenso auf wie das Bundeskartellamt, dass nun mit sofortiger Wirkung die Deutsche Post AG verpflichtet hat, Wettbewerb nicht mehr zu diskriminieren.

Briefdienste haben sofort begonnen, die Entscheidung des Bundeskartellamtes umzusetzen. Sie haben seit Jahren, der Deutschen Post AG vorsortierte Briefe aufgeliefert und für diese Leistung keinen einzigen Cent gesehen. Briefdienste nutzen das Netz der Deutschen Post AG, da sie aufgrund gesetzlicher Restriktionen nicht bundesweit zustellen können. Jetzt kann der stagnierende Briefmarkt sich weiterentwickeln zu Gunsten der Wirtschaft insgesamt.

"Das die Deutsche Post überhaupt in Erwägung zieht, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen den Sofortvollzug einzulegen, ist zwar ihr gutes Recht, aber trotzdem unverschämt", kritisierte der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer." Sie selbst nämlich nutzt in allen anderen europäischen Ländern und den USA den Teilleistungszugang."


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18.01.2005

Deutsche post hart bedrängt

Hamburg, 18.01.2005

Der BdKEP unterstützt die Gesetzesinitiative von Hessen und Niedersachsen uneingeschränkt. Damit gibt es immer weniger wirtschaftliche und politische Bereiche, die die starre Haltung von Regierung gemeinsam mit Deutscher Post noch unterstützen.

Nach Europäischer Kommission und Bundeskartellamt, Die Grünen, FDP und CDU, DIHK und BDI wird nun der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates am 3. Februar die sofortige Öffnung des Postmarktes für postvorbereitende und postkonsolidierende Tätigkeiten fordern bzw. für das Ende der Exklusivlizenz Ende 2005 eintreten.

"Langsam dürfte deutlich werden, dass die sture Haltung der Regierung mehr Schaden auf dem Binnenmarkt anrichtet, als die Positionsvorteile durch weitere Firmenkäufe auf dem Weltmarkt für die Deutsche Post AG einbringen", sagt Rudolf Pfeiffer.

Es ist unstrittig unter Experten, dass Konsolidierung von Briefen Wachstum und Arbeitsplätze schafft und für alle Versender, auch den Privatversender, Kostenvorteile bietet. Es ist unstrittig, dass die Deutsche Post AG als der bevorzugte Netzbetreiber davon finanziell profitieren würde.

Gleichzeitig wird es immer drängender, auch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post aufzuheben. Das alles zusammen wäre ein wirkliches Ende bestehender Wettbewerbsverzerrungen und ein Zeichen für Aufbruch.


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11.01.2005

Regierungsparteien uneins in der Frage der postvorbereitenden Tätigkeiten

Hamburg, 11.01.2005

Noch kurz vor Weihnachten wurde der Antrag der FDP zur Marktöffnung im Postmarkt im Bundestag ohne Aussprache an die Ausschüsse verwiesen unter Beifügung der Schriftsätze der Abgeordneten aller Parteien.

Der BdKEP erfuhr daraus zu seiner Überraschung, dass im Gegensatz zur Haltung der Regierung sich die Grüne Abgeordnete Michaele Hustedt für die Umsetzung der Forderungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes aussprach: Postvorbereitende Tätigkeiten sollten nicht monopolisiert sein.

"Endlich ein klarer Satz aus den Reihen des Regierungspartners, während die Regierungspartei, vertreten durch Herrn Barthel, wieder nur Nebelkerzen anzündet und auch wieder nur Kaffeesatzleserei betreibt", so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer.

Barthel (SPD) behauptet, dass der Verbraucher die Liberalisierung mit höherem Porto bezahlt. Dagegen steht die Erfahrung im Telefonmarkt, in dem mit Liberalisierung vieles günstiger wurde. Selbstverständlich gibt es bereits postvorbereitende Tätigkeiten, wie Barthel sagt. Jedoch nur für Großversender. Dagegen wendet sich das Verfahren der Europäische Kommission und des Bundeskartellamtes, dass Kleinversender sich nicht zu Großversendern gewerblich zusammenschließen dürfen - zum Vorteil der Verbraucher.


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10.01.2005

Einstiegsqualifizierung jetzt auch für KEP-Zusteller und -Sortierer

Hamburg, 10.01.2005

Aus dem Pakt für Ausbildung ist inzwischen auch ein Pakt zur Einstiegsqualifizierung geworden. Hierauf möchte der BdKEP besonders hinweisen. Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, können sechs oder zwölf Monate in einem Betrieb qualifiziert werden.

Neu ist dabei das Angebot der Einstiegsqualifizierung für Sortierung und Auslieferung von Sendungen. Aber das ist nur ein Beispiel vieler Qualifizierungsmöglichkeiten, die auf www.pakt-sucht-partner.de zu finden sind. Außerdem wird die Einstiegsqualifizierung von der Arbeitsagentur mit bis zu 192 Euro monatlich gefördert.

Der BdKEP hat dieses Angebot seinen Mitgliedsbetrieben empfohlen, da darüber die Möglichkeit besteht, die erst im August beginnende Ausbildung für KEP-Fachkräfte und KEP-Kaufleute verkürzen zu können. 6 Monate können auf den späteren Ausbildungsberuf angerechnet werden.


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14.12.2004

Hessen und Niedersachsen wollen Postgesetz ändern. Postsammelstellen könnten das Porto senken.

Hamburg, 14.12.2004

Anlässlich des Partnertreffens der KEP-AG in Köln am 12. November wurde zum erstenmal den Kurieren das Konzept FQT, die Qualifizierungskurse für Transporterfahrer vorgestellt.

Der BdKEP begrüßt diese Initiative, da zu erwarten ist, dass die Bundesregierung auf die Forderung der EU-Kommission, postvorbereitende Tätigkeiten aus dem Monopol herauszunehmen, ablehnend wie bisher reagieren wird.

"Die Bundesregierung hat sich ganz auf die Seite der Deutsche Post geschlagen und spielt auf Zeit, indem sie ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof provoziert mit einer hohen Geldstrafe seitens der EU-Kommission - als wenn die Regierung Geld hat, um es zum Fenster hinauswerfen zu können", äußert sich verwundert der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Allein die Parteinahme für die Interessen einer einzigen Firma ist schon ein Unding, denn der Fehler im Postgesetz ist eindeutig."

Lettershops und Kuvertierfirmen für Standardbriefe und nicht nur Infopost sind eine wirtschaftliche Zukunft für viele Postunternehmen. Der Mittelstand könnte hierüber deutlich Portokosten einsparen, denn im Augenblick bekommen nur Großunternehmen Rabatte von der Deutschen Post. Die Einführung der vollen Mehrwertsteuer auf Briefmarken wäre auch für den Verbraucher keine Verteuerung, da über das Regulierungsverfahren aufgrund der Gewinne der Deutschen Post eine Netto-Preissenkung zu erwarten ist. Die Einführung der Mehrwertsteuer ist auf jeden Fall eine weitere Vergünstigung für die Wirtschaft. Die Zukunft heißt: Postvorbereitungsstellen für kleine und mittelständische Firmen.


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15.11.2004

Fahrerqualifizierung Transporter kann beginnen. Transporter weiterhin ohne Geschwindigkeitsbeschränkung.

Hamburg, 15.11.2004

Anlässlich des Partnertreffens der KEP-AG in Köln am 12. November wurde zum erstenmal den Kurieren das Konzept FQT, die Qualifizierungskurse für Transporterfahrer vorgestellt.

Die Kurse waren vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) auf Initiative des BdKEP entwickelt worden. Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) und Verkehrsakademie Nord sind nun durch den DVR zertifiziert und können die ersten Trainings durchführen. Sie gehen über zwei Tage und werden von der BGF mit 100 Euro bezuschusst (siehe www.bgf.de).

Damit kann eine Forderung des Verkehrsgerichtstages vom Januar 2004 umgesetzt werden. Parallel dazu wird in der Straßenverkehrsordnung (StVO) das umgesetzt, was gängige Rechtsprechung bereits ist: Transporter mit Pkw-Zulassung sind straßenverkehrsrechtlich als Lkw zu betrachten sind, wenn sie zur Güterbeförderung genutzt werden. Damit unterliegen beladene Transporter mit Anhänger dem Sonntagsfahrverbot, Großtransporter über 3,5 t zGG der Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h. Hinzu kommt eine Änderung des § 22 StVO. Ladungen müssen so gesichert werden, dass sie weder beim Bremsen noch bei seitlichen Ausweichmanövern verrutschen können.

"Endlich wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die Kleinunternehmen bisher zu waghalsigen Transportgeschäften verführte," sagte Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP, anlässlich des Partnertreffens der KEP AG. "Jetzt ist endgültig Schluss mit dem unsinnigen Einsatz von Transportern mit Pkw-Zulassung, die keine Trennwand haben."

Allerdings fehlen noch die technischen Voraussetzungen, um die Vielfalt unterschiedlicher Paketgrößen praktikabel sichern zu können. Der BdKEP baut darauf, dass nun entsprechende Entwicklung forciert werden.


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27.10.2004

Wortmarke "Post" nur von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft

Hamburg, 27.10.2004

Wie dem BdKEP jetzt erst bekannt wurde, hat das Landgericht Köln die Klage der Deutschen Post gegen den Leipziger Briefdienst City CP Post auf Unterlassung der Verwendung des Namens "Post" abgewiesen.

Das Landgericht Köln ist trotz des Markeneintrags "Post" der Ansicht, dass "Post" nur eine Beschreibung für Dienste der Zustellung von Briefen und Paketen sei. Das Landgericht schließt sich damit der Definition in der Zivilprozessordnung an, die dem Wort "Post" einen beschreibenden und nicht einen unterscheidungsfähigen Sinngehalt zuschreibt.

Der BdKEP fordert, das Postgesetz der Europäischen Richtlinie anzupassen, durch die Konsolidierung von Briefen ausdrücklich gestattet ist. Die Deutsche Post hat dieses erst kürzlich für den britischen Briefmarkt durchgesetzt. Die französische Post ist wegen Diskriminierung von Konsolidierern von der EU-Kommission bereits abgemahnt worden.

"Es zeigt sich mal wieder, dass es oft gut ist, auch gegenüber einem wirtschaftlichen Riesen wie der Deutschen Post AG nicht klein beizugeben," so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer in einer Gratulation an City Post Leipzig.

Parallel zu dem Gerichtsverfahren der City Post Leipzig hat der BdKEP Löschungsantrag für die Eintragung der Wortmarke "Post" gestellt beim Patent- und Markenamt. Der BdKEP erwartet einen positiven Bescheid.


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11.10.2004

Keine Zurücknahme des Postmonopols vor 2008

Hamburg, 11.10.2004

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird das Postgesetz nicht dahingehend ändern, dass Konsolidierung von Briefen mit einem Gewicht im 20 Gramm-Bereich vor 2008 möglich wird. Dieses hat das BMWA in einem Schreiben der Europäischen Kommission mitgeteilt, wie der Bundesverband der KEP-Dienste erfahren konnte.

Der BdKEP hatte Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, da das Postgesetz nicht der EU-Postdienste-Richtlinie entspricht. Die EU-Kommission hatte daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, das Postgesetz zu ändern. Nach der Entscheidung des BMWA ist nun zu erwarten, dass die EU-Kommission ein förmliches Verfahren nach Art. 86 des Europäischen Gemeinschaftsvertrages einleitet.

Der BdKEP fordert, das Postgesetz der Europäischen Richtlinie anzupassen, durch die Konsolidierung von Briefen ausdrücklich gestattet ist. Die Deutsche Post hat dieses erst kürzlich für den britischen Briefmarkt durchgesetzt. Die französische Post ist wegen Diskriminierung von Konsolidierern von der EU-Kommission bereits abgemahnt worden.

Konsolidierung heißt, dass Briefdienste und andere Gewerbetreibende Briefe verschiedener Absender einsammeln und sie sortiert der Deutschen Post zu einem niedrigeren Preis übergeben können. Das schafft neue Geschäftsfelder und somit Arbeitsplätze wie z.B. in den USA, in denen Konsolidierung seit 25 Jahren ein sehr erfolgreiches Geschäft für alle Beteiligten ist.

Der BDI veranstaltet am 13. Oktober in Bonn im Hotel Bristol ein Workshop zu diesem Thema. Das Bündnis "Mehr Farbe im Postmarkt", ein Zusammenschluss der Verbände BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.), BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.), DVPT (Deutscher Verband Post und Telekommunikation e.V.), DDV (Deutscher Direktmarketingverband e.V.) und Unternehmensrepräsentanten regionaler Briefdienstunternehmen, wird zu dem Thema um 9 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.


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09.08.2004

Einstiegsqualifizierungen KEP-Fachkraft

Hamburg, 09.08.2004

Der BdKEP empfiehlt, die im Rahmen der Ausbildungsinitiative des DIHK entwickelten Einstiegsqualifizierungen zu nutzen. Jugendliche, die nur schwer einen Ausbildungsplatz bekommen, sollen ein Jahr in Betrieben für einen möglichen späteren Ausbildungsberuf qualifiziert werden. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt dieses Projekt finanziell.

Berufe, die sich anbieten, sind: Speditionskaufleute und Logistikdienstleister, Kaufleute für Bürokommunikation, Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr, Fachkraft für Lagerlogistik etc.

Da die branchenspezifischen Berufe - KEP-Fachkraft und KEP-Kaufleute - erst zum 1. August 2005 möglich sein werden, ist die Einstiegsqualifizierung als ein hervorragender Einstieg in diese neuen Berufe zu werten. Die örtlichen IHK geben Auskunft bzw. www.pakt-sucht-partner.de


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21.07.2004

Kurierfahrer sind keine Schwarzarbeiter

Hamburg, 21.07.2004

Die bundesweit agierende "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", angesiedelt bei der Oberfinanzdirektion Köln, hat bei Überlandverkehren mit Sprintern festgestellt, dass bei ca. 20% der kontrollierten Fahrer Verdacht auf Schwarzarbeit besteht.

Zum einen ist es fraglich, ob die Verdachtsmomente alle erhärtet werden können. Zum anderen wird der Begriff "Kurierfahrer" plakativ und sensationsheischend eingesetzt. Der Kurierfahrer ist vorwiegend in der Stadt tätig. Hier wurde nicht kontrolliert. Es handelt sich bei den überprüften Unternehmen nach Auskunft der Oberfinanzdirektion Köln vorwiegend um KEP-Unternehmen und Paketdienstfahrer im Auftrag der KEP-Konzerne.

Sollte tatsächlich Schwarzarbeit in dieser Häufung festgestellt werden aufgrund fehlender Sozialversicherungsanmeldungen oder -zahlungen - das kann auch auf Selbständige zutreffen, die zwar nicht scheinselbständig, aber sozialversicherungspflichtig sind - dann ist davon auszugehen, dass aufgrund des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit der Generalunternehmer ebenfalls in der Haftung steht. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

"Zu verurteilen sind nicht die Schwarzarbeiter, die dieses aus Existenznot tun," so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer, "sondern die Auftraggeber, die mit hohem Preisdruck Kleinunternehmen in die finanzielle Enge treiben und sich mit Kostenargumenten bisher aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen konnten."


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29.06.2004

BdKEP und BVT Mitglied im Beirat der GVB

Hamburg, 29.06.2004

Dagmar Wäscher (BVT) und Rudolf Pfeiffer (BdKEP) wurden auf der letzten Mitgliederversammlung in den Beirat der GVB Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik e.V.

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben der GVB gehört die Förderung wissenschaftlicher Forschung auf den Gebieten der Verkehrsbetriebswirtschaft, des Managements der Logistik und logistischer Dienstleistungsbetriebe und die Vermittlung der wissenschaftlichen Erkenntnis an mittelständische Unternehmen.

Durch die Wahl der Vertreter der KEP-Branche in den Beirat sollen die bisherigen Themen des Güterkraftverkehrs und der Logistik um die aktuellen Themen der KEP-Branche erweitert werden. Das Forschungsthema der horizontalen und vertikalen Vernetzung von großen und mittleren KEP-Diensten ist bereits beantragt. Weitere werden folgen.

Vorsitzender des Verbandes ist seit 2002 Prof. Dr. Claus C. Berg aus München. Die GVB wurde 1972 in Frankfurt/M gegründet (www.gvb-ev.de).


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15.06.2004

BdKEP begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt einzutreten

Hamburg, 15.06.2004

Der BdKEP begrüßt die Entschließung des Bundesrates, für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt vor 2008 einzutreten. Besonders wichtig ist hierbei die Forderung, gleiche Umsatzsteuersätze für alle Postdienste eventuell schon vor Entscheidung der EU einzuführen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post ist der allergrößte Wettbewerbshemmschuh.

Die weiteren Forderungen sind, Kataloge nicht mehr in die Exklusivlizenz einzubeziehen und Konsolidierungen von Briefen und ihre Auflieferung bei Briefzentren der Deutschen Post zu ermöglichen - in den USA seit 25 Jahren ein Beschäftigungsmotor für Gewerbetreibende im KEP-Sektor. Ziel in Deutschland ist es vorwiegend, gewerbliche Poststellen gründen zu können, die die Post von mehreren mittelständischen Unternehmen zusammenfasst und kostengünstiger bei der Deutschen Post aufliefert.

"Wir halten den Vorschlag des Bundesrates, die Konsolidierung von der Exklusivlizenz auszunehmen, jedoch nicht für EU-Richtlinienkonform und somit für ein erneutes Flickwerk im Interesse der Deutschen Post," erläutert Rudolf Pfeiffer den Standpunkt des BdKEP.

Die Deutsche Post wehrt sich vehement gegen den Rechtsanspruch der Postdienste auf freie postvorbereitende Tätigkeiten durch fleißiges Lobbying, obwohl sie selbst EU-Recht in anderen Ländern in Anspruch nimmt.

Die EU-Richtlinie besagt, dass jegliche Art von postvorbereitender Tätigkeit nicht ,reservierbar', also nicht monopolisierbar ist und somit als eigenständiges Marktsegment anzusehen ist. So soll es auch ins deutsche Postgesetz umgesetzt werden. Das ist das Ziel des BdKEP, weshalb er Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht hat und somit die Diskussion um eine Änderung des Postgesetzes in Gang gebracht hat. Schließlich ist es auch wichtig, endlich die postvorbereitenden Tätigkeiten der Lettershops/Kuvertierfirmen zu legalisieren, die als nicht-lizenzpflichtige Tätigkeiten betrachtet werden, obwohl diesbezüglich im Postgesetz keine Ausnahmen formuliert sind.


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24.05.2004

Neuauflage Postleitzahlenbuch Sache der RegTP

Hamburg, 24.05.2004

Der BdKEP hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, von der Deutschen Post AG keine Neuauflage des Postleitzahlenbuchs zu fordern.

Nach Ansicht des Verbandes ist es nicht Aufgabe eines privatrechtlich organisierten Unternehmens eine der wichtigsten Strukturmerkmale der Kommunikation, die Postleitzahlen, zu verfassen oder neu aufzulegen. Eine Neuauflage ist einzig Aufgabe eines staatlichen Organs, in diesem Fall der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Die z. Zt. von allen Unternehmen genutzten Postleitzahlen waren 1993 nach der Wiedervereinigung verfasst worden durch die Deutsche Bundespost als staatliches Organ, für jedermann frei zugänglich.

Seit 1994 ist die Bundespost jedoch die Aktiengesellschaft Deutsche Post mit eigenen Unternehmenszielen. Da der Zugang durch ein mögliches Copyright der Deutschen Post AG eingeschränkt werden könnte, ist die Verwaltung der Postleitzahlen in die Hand der Regulierungsbehörde zu legen ähnlich der Nummerverwaltung in der Telekommunikation.

Der Bundestag hatte die Deutsche Post AG aufgefordert, über eine Wiederauflage des Postleitzahlenbuches nachzudenken aufgrund einer entsprechenden Petition eines Bundesbürgers.


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18.05.2004

Drei Ausbildungsberufe für die KEP-Branche

Hamburg, 18.05.2004

Der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, hatte es auf dem BdKEP-Forum, dem Kongress und der Messe des BdKEP, letztes Wochenende verkündet: Die KEP-Branche hat endlich nach längjährigem Ringen drei Ausbildungsberufe ab August 2005.

Es ist zum einen die dreijährige Ausbildung zum Kaufmann, zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen. Es ist ein klassischer kaufmännischer Beruf speziell für die KEP-Branche einschließlich der Briefdienste. Zum anderen ist es die zweijährige Ausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen. Hierbei handelt es sich um die überarbeitete, bisher bestehende Ausbildung zur Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr, die ausschließlich auf den Betrieb der Deutschen Post AG zugeschnitten war. Fachkräfte sollen im operativen Bereich und der Zustellung eingesetzt werden.

Der KEP-Branche eher zugeflogen ist der dritte, ebenfalls zweijährige Ausbildungsberuf des Servicefahrers/der Servicefahrerin. Er ist auf Initiative des Groß- und Einzelhandels entstanden und dient der Ausbildung von Berufsfahreren zu kundenorientierten Dienstleistungen. Die Ausbildung ist ebenso geeignet für Paketdienstfahrer (Kurierfahrer) mit qualitativ höherwertigen Anforderungen in der Zustellung oder dem Austauschen von Produkten. Sie beinhaltet die Prüfung für einen Führerschein mindestens der Klasse B.

Zustandegekommen sind jetzt die Berufe aufgrund einer Entscheidung von Wirtschaftsminister Clement im Herbst letzten Jahres, von dem seit mehr als 50 Jahren üblichen Konsensprinzip zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite abzurücken, wenn die Gewerkschaften weiterhin keiner zweijährigen Ausbildung zustimmen wollen. Die Ausbildungsberufe für die KEP-Branche waren jetzt die letzten in einer Reihe von zweijährigen Ausbildungsberufen, die das BMWA und das BMBF ohne Zustimmung der Gewerkschaften beschlossen haben. Der Sachverständigenrat unter der Beteiligung des BdKEP wird in Kürze zusammentreten, um die Ausbildungsordnung und den Ausbildungsrahmenplan zu erarbeiten.


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04.05.2004

BdKEP-Forum am 14./15. Mai Kassel-Baunatal ausgebucht

Hamburg, 04.05.2004

Nicht nur über 1000 qm Ausstellungsfläche sind ausgebucht, sondern auch 500 qm Aussenfläche, auf der die neuesten Entwicklungen der Fahrsicherheit- und Ladungssicherungstechniken für Transporter verschiednener Autofirmen gezeigt werden. Dieses große Interesse der Automobilindustrie und ihrer Zulieferfirmen für Sicherheitstechniken hat selbst den BdKEP überrascht.

Damit dürfte die Messe zu der Attraktion für kleine-und mittelständische Kurierdienste geworden sein, zumal die Themen der Podiumsdiskussion sich um die Zukunftschancen für Kurier- und Briefdienste drehen angesichts der Markt und Markenmacht der Deutschen Post, die vieles aus den Gewinnen des Briefmonopols finanzieren kann und angesichts der zögerlichen Haltung der Regierung zur Liberalisierung des Postmarktes.

Auch die neuen Briefdienste werden nicht zu kurz kommen, da ihre Zukunft in der Kooperation liegt und hierzu preiswerte Datenerfassungssysteme unerläßlich sind, die auf der Messe zu sehen sein werden. Nach gegenwärtigen Einschätzungen werden mehr als 300 Besucher erwartet.


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04.05.2004

Bildmarke Tagesstempel gelöscht.

Hamburg, 04.05.2004

Dem Löschungsantrag des BdKEP, die Marke 301 16 926.8/39 "Tagesstempel" der Deutschen Post AG zu löschen, wurde mit Entscheid vom 2. April - heute bekanntgegeben - vom Patent- und Markenamt stattgegeben

Das Markenamt ist damit der Argumentation des BdKEP gefolgt, dass die Deutsche Post "eine Markenanmeldung ohne eigenes schutzwürdiges Interesse vorgenommen und die Marke zur Behinderung ihrer Mitbewerber eingesetzt" hat - so das Markenamt. Die Anmeldung der Marke ist bösgläubig geschehen (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG).

Das Markenamt argumentiert in seiner Begründung, dass derartige Stempelformen seit vielen Jahren verwendet werden. Ihre Verwendung sei jedoch allein funktioneller, nicht aber kennzeichnender Art. Das Stempeln von Postsendungen dient dazu, die Übernahme der Sendungen durch das Postunternehmen zu bestätigen. Als Einsatz einer Marke sei der Stempel nicht tauglich, da Marken grundsätzlich vor der Entscheidung des Kunden, welchen Anbieter er wählt, eingesetzt werden.

Damit hat der BdKEP für seine Mitglieder einen nicht zu unterschätzenden Erfolg errungen. Tagesstempel an sich - Kreisformen - sind markenrechtlich nicht schützenswert. Der BdKEP prüft nun, wie weit Mitglieder ihre Kosten zurückerstattet bekommen, die durch die Unterlassungserklärung entstanden sind. Es könnte sich hierbei um mehr als 200 Briefdienste handeln, die von der Deutschen Post letztes Jahr bedrängt wurden. Der BdKEP wird auch prüfen, ob er Anträge auf Löschung der 18 weiteren Tagesstempelmarken stellt.


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05.04.2004

Kein Tempolimit für Transporter - eine weise Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz

Hamburg, 05.04.2004

Auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder letzte Woche ist ein Beschluss für ein Tempolimit für Klein-Lkw mit Mehrheit abgelehnt worden. Der BdKEP hält dieses für eine weise Entscheidung, denn die Möglichkeit der Nutzung von Transportern als Klein-Lkw hat sich wirtschaftlich sehr positiv ausgewirkt. Ein Tempolimit hätte ein Ausweichen auf kleinere Fahrzeuge bedeutet und vor allem einen vermehrten Rückgriff auf Fahrzeuge mit Pkw-Zulassung mit fatalen Folgen für das mögliche Unfallgeschehen. Pkw haben keine ausreichenden Zurrpunkte und keine Trennwand, die den Fahrer schützt.

Die von der Konferenz gleichzeitig formulierte Aufforderung an das Bundesverkehrsministerium, die Anforderungen an das verkehrssichere Verstauen von Ladungen zu präzisieren, wird vom BdKEP unterstützt. Hier ist jedoch noch Entwicklungsarbeit zu leisten, da es bisher nur zwei Prototypen für eine im KEP-Bereich brauchbare Ladungssicherung gibt - abgesehen von den Regalsystemen in der Paketzustellung: Ein Netz, das automatisch die Ladung niederzurrt und Gitterboxen, die über eine Hebevorrichtung in den Transporter gezogen werden. Die klassische Methode der Verspannung mit Zurrgurten ist leider nur bei Palettentransporten möglich, die im KEP-Bereich den geringeren Anteil ausmachen.


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16.03.2004

Satte Gewinne der Deutschen Post zeugen auch von fehlendem Wettbewerb BdKEP fordert ein Ende des Briefmonopols

Hamburg, 16.03.2004

Angesichts der Milliardengewinne der Deutschen Post fordert der BdKEP die Regierung auf, endlich die Grundlagen für einen funktionierenden Wettbewerb im Briefsektor zu schaffen. Die Chance besteht jetzt mit Änderung des Postgesetzes aufgrund der Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Gut 2 Mrd. Gewinn hatte Postchef Zumwinckel am letzten Dienstag auf der Bilanzpressekonfernz verkünden können für die Sparte Brief, nicht mal eine Mrd. für die übrigen Bereiche wie Express, die aber ¾ des Umsatzes ausmachen. Der Gesamtumsatz liegt knapp über 40 Mrd., der Umsatz der Sparte Brief bei knapp 12 Mrd. Euro.

Die EU-Richtline 97/67 EU zur Liberalisierung des Postmarktes schreibt vor, dass zur Finanzierung des von der Deutschen Post geleisteten Universaldienstes - diskriminierungsfreie Beförderung von Briefen bis 2000 Gramm, flächendeckend zu einheitlichen Preisen - die Beförderung von Briefen im unteren Gewichtsbereich - z.Zt. bis 100 Gramm - für sie reserviert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden kann.

Die Richtline sagt deutlich "kann". Es besteht also keine Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers, bestimmte Gewichtsbereiche zu reservieren, wie es z. B. Schweden und Finnland auch nicht tun.

Aufgrund der Gewinne der Deutschen Post AG im Briefbereich ist es an der Zeit, dass regierungsseitig auf keinen Fall einer erneuten Verlängerung der Exklusivlizenz über das Jahresende 2007 hinaus in Erwägung gezogen wird und das jetzt schon mit der kommenden Postgesetzänderung weitere Liberalisierungsschritte wie die Freigabe postvorbereitender Tätigkeiten (Konsolidierung) eingeleitet werden. Dazu gehört auch das Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG.


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24.02.2004

BdKEP stellt Löschungsantrag gegen Markeneintrag "Post" aufgrund eines Gegengutachtens

Hamburg, 24.02.2004

Der BdKEP hat jetzt Antrag auf Löschung der Wortmarke "Post" der Deutschen Post AG gestellt aufgrund eines Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Claus C. Berg vom ILV - Institut für Logistik und Verkehrsmanagement München und vom Fachbereich Wirtschafts- und Organisationswissenschaft der Universität der Bundeswehr in München.

Die Deutsche Post hatte Erfolg beim Markenamt durch zwei Gutachten, die auf den ersten Blick belegen, dass 70 bis 80% der Befragten mit dem Begriff "Post" das Unternehmen Deutsche Post AG in Zusammenhang bringen. Wenn eine solche Verkehrsdurchsetzung von deutlich mehr als 50% besteht, kann nach § 8 Abs. 3 Markengesetz ein Begriff ausnahmsweise eingetragen werden, obwohl er zum allgemeinen deutschen Sprachgebrauch gehört.

Prof. Dr. Claus C. Berg konnte jedoch aufzeigen, dass die vorgelegten Gutachten wissenschaftlich nicht haltbar sind. Somit sei die Eintragung der Wortmarke "Post" rechtswidrig erwirkt, heißt es im Löschungsantrag. Prof. Berg stellt fest, dass "die Gutachten im Gegenteil beweisen, dass die Bezeichnung "Post" nicht auf eine bestimmte Unternehmung beziehbar ist." Lediglich 33,5 % der Befragten haben in einem der Gutachten bei der Bezeichnung "Post" spontan die Deutsche Post (AG) genannt, 42,7% im anderen Gutachten. Anschließend werden allerdings bei beiden Gutachten die diversen Unternehmenszuordnungen zum Begriff Post (wie z. B. Telekom, Post-Bank, Danzas, Paket-Post, "weiß nicht") der Unternehmung Deutsche Post AG zugeordnet. Für Univ.- Prof. Berg sind beide Gutachten deshalb methodisch anfechtbar mit "schwerwiegenden Fehlern in der Auswertungstechnik".

"Der Eintragung der Bezeichnung "Post" als Marke stehen weiterhin absolute Schutzhindernisse entgegen, so sein Schlusssatz," führt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, aus. "Ich hoffe, dass das Markenamt zügig eine Entscheidung trifft, denn inzwischen wird der Wettbewerb mit Unterlassungsverpflichtungen durch die Deutsche Post überhäuft mit dem Ergebnis, dass in ein paar Jahren die aus uralten Zeiten stammende weltweite Bezeichnung Post in Deutschland tatsächlich nur noch von der Deutschen Post AG verwendet wird."


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11.02.2004

3.Qualifizierungsangebote für Transporterfahrer verabschiedet

Hamburg, 11.02.2004

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF), Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) und BdKEP haben Qualifizierungsangebote für Transporterfahrer auf den Weg gebracht. Die Gesellschaft für Weiterbildung und Medienkonzeptionen (GWM), ein Unternehmen des DVR, wird die Seminar- und Trainingsschritte im einzelnen erarbeiten.

Mit diesem Seminar- und Trainingsangebot folgt die KEP-Branche der Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu mehr Fahrerqualifizierung und -sensibilisierung.

Da alle KEP-Verbände (BVT, BIEK, BVDP, BdKEP) an einem Strang ziehen und auch alle größeren KEP-Unternehmen bzw. -Netzwerke von Ihren Auftragnehmern/Fahrern eine Qualifizierung verlangen wollen, lässt dies eine hohe Erfolgsquote erwarten.

"Ich gehe davon aus, dass alle Kleinunternehmen verstehen lernen, dass Qualifizierung gleichbedeutend ist mit Kostenminderung durch eine geringere Schadenquote am Fahrzeug und an der Ladung und deshalb bereit sind, an den Trainings teilzunehmen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.


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27.01.04

3. BdKEP- Forum in Vorbereitung

Hamburg, 27.01.04

Kleine und mittelständische KEP-Dienste haben bisher wenig Chancen gehabt, sich auf Messen zu informieren, da sie nie die Zielgruppe bisheriger Messen waren. Jetzt hat der BdKEP sein bereits zwei mal durchgeführtes Konzept einer KEP-Messe erweitert.

Am 14. und 15 Mai 2004 werden in der Stadthalle Kassel-Baunatal auf ca. 1000 qm Aussteller erwartet mit Produkten für Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste.

Parallel dazu werden jeweils vormittags und nachmittags Podiumsdiskussionen stattfinden. Sie stehen unter dem Motto: KEP-Agenda 2009 (zwanzig-neun).

2009 ist das Jahr, in dem erst eine weitergehende Liberalisierung des europäischen Postmarktes erwartet werden kann. Jetzt schon zeichnet sich eine Remonopolisierung der alten Bundespost ab.

Die deutlichen Rückgänge der Aufträge im Stadtkurierbereich lassen nicht darauf hoffen, dass Wachstum zu erwarten ist, wenn nicht neue Dienstleistungen angeboten werden und wenn nicht eine Verfeinerung der Zusammenarbeit zwischen den Postgesellschaften und den kleinen und mittleren KEP-Diensten eintritt. Auch hier müssen bis zum Ende des Jahrzehnts neue Perspektiven umgesetzt sein (siehe www.kurier.com).


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12.12.03

Monopolkommission kritisiert entschieden die Regierungsentscheidungen zum Postmarkt

Hamburg, 12.12.03

Selten hat es derartig klare Worte gegeben: Statt Liberalisierung stehen alle Zeichen auf Zementierung des Postmonopols aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz. So das harsche Urteil der Monopolkommission in ihrem jetzt vorgelegten Sondergutachten zu Telekommunikation und Post 2003.

"Wir haben selten eine derartig eindeutige Bestätigung unserer Kritik an der zunehmenden Behinderung des Wettbewerbs im Briefmarkt erhalten wie jetzt durch die Monopolkommission," betont der Vorsitzende des BdKEP Rudolf Pfeiffer. "Damit steigen die Chancen, 2004 noch einmal das Postgesetz ändern zu können, diesmal aber in die richtige Richtung für mehr Wettbewerb."

Die Monopolkommission greift besonders an, dass in den Briefmärkten Wettbewerb nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt. Es bestehe nach wie vor eine Quersubventionierung zwischen dem Briefmonopolbereich und liberalisiertem Bereich, bis in den Paketbereich hinein. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Verlängerung der Exklusivlizenz verfassungsgemäß sei, sieht die Monopolkommission ebenfalls kritisch.

Auch die Regulierungsbehörde wird deutlich kritisiert, da sie ihrer Missbrauchsaufsichtspflicht nicht ausreichend nachkomme.

Entscheidend aber dürfte die Aussage der Monopolkommission sein, dass der Deutsche Gesetzgeber die EG-Postrichtlinie zu weit gefasst hat: Postvorbereitende Leistungen und die Beförderung von Katalogen gehören nicht in den Exklusivlizenzbereich. Hier sieht der BdKEP Ansätze zur Änderung des Postgesetzes, die sich für den Wettbewerb allerdings nur dann positiv auswirken, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG abgeschafft wird.

Gutachten Monopolkommission (als pdf 12 Kb)


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09.12.03

"Post" als Wortmarke geschützt

Hamburg, 09.12.03

Der BdKEP hat es vor Veröffentlichung, die erst am 19. Dezember erfolgen soll, herausgefunden: Mit einem Personalwechsel beim Patent- und Markenamt in München wurde "Post" als Wortmarke für die Deutsche Post AG am 03.11.2003 eingetragen und geschützt (30012966.1).

Die Anmeldung zur Eintragung erfolgte bereits am 22.02.2000. Doch bisher hatte das Markenamt es abgelehnt, den Allgemeinbegriff einzutragen. Diverse Gerichte hatten ebenfalls Klagen der Deutschen Post gegen Briefdienste, die im Namen den Wortteil "Post" enthielten, abgelehnt.

Hauptargument der Deutsche Post, dass ihr allein das Wort "Post" als Unternehmenskennzeichen zustehe, waren Umfrageergebnisse, durch die angeblich bestätigt wurde, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit dem Wort Post die Dienste der Deutsche Post verbindet. Diese Ergebnisse überraschen nicht, denn bis 1998 hat es keine andere Post geben können.

Mit der Eintragung ist die Re-Monopolisierung des Brief- und Paketbereichs für die Deutsche Post AG besiegelt. Der BdKEP wird alle Hebel für eine Löschung dieser Eintragung in Bewegung setzen.

"Ich weiß nicht, was sich die jetzt zuständigen Beamten des Markenamtes dabei gedacht haben. Schließlich kann "Kurier" auch nicht als Wortmarke geschützt werden," beklagt der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Jetzt muss die Politik Farbe bekennen, ob sie in Zukunft noch Wettbewerb im Postbereich will."

Die Bedeutung der Eintragung der Wortmarke "Post" ist nach Ansicht des BdKEP für den aufkeimenden Wettbewerb tödlich. Es ist davon auszugehen, dass alle Briefdienste, die den Wortteil Post im Namen haben, von der Deutschen Post per Unterlassungserklärung aufgefordert werden, ihren Namen zu ändern. Der Wettbewerb wird nicht mehr damit werben können, dass er die "Post" abholt und zustellt. Viele kleine Briefdienste werden aufgrund der Kosten und Abseitsstellung aufgeben. Auch Paketdienste werden sich vorsehen müssen, von Postpaketen zu sprechen.

Die Gesetzgebung wird begrifflich ins Schleudern geraten, wenn sie - Regierung, Bundestag und Bundesrat - nicht einschreitet, da der Begriff Post rückinterpretiert werden müsste als ausschließliche Dienstleistung der Deutschen Post AG. Dabei ist in der ZPO (Zivilprozessordnung) gerade gesetzlich festgelegt worden, dass alle Dienste, die auf der Grundlage des Postgesetzes arbeiten und Lizenzen erhalten haben, "Die Post" sind und deshalb zur förmlichen Zustellung (Postzustellungsurkunden) verpflichtet werden können. Was wird aus Namen und Begriffen wie Kinderpost, Postkarte, auf dem Postweg, es gilt das Datum des Poststempels, etc.

Aus diesen Gründen wird es, sollte die Deutsche Post den Markeneintrag behalten, für den Wettbewerb noch aussichtsloser, eine Marktposition zu finden.


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12.11.03

Verlängerung der Exklusivlizenz verfassungsgemäß

Hamburg, 12.11.03

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von einigen neuen Briefdiensten gegen den befristeten Fortbestand der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Diesen Beschluss vom 7. Oktober teilte das Gericht heute morgen in einer Presseerklärung mit. Die übergangsweise Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG durch das Postgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung ist nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit, so das Gericht. Monopolrechte dürfen für eine Übergangszeit aufrechterhalten werden. Bei der Festlegung der Dauer der Übergangszeit verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum, der sich in diesem Fall an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Liberalisierung des Postmarktes orientiert. Darüber hinaus soll die Übergangsregelung die Fähigkeit der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sichern, die besonderen finanziellen und sozialen Verpflichtungen, insbesondere die Pensionslasten, zu tragen, so das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt somit die Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums und der Deutschen Post, nur im Einklang mit der europäischen Postliberalisierung die nationale voranzutreiben. Maßstab für die verfassungsgemäße Länge der nationalen Übergangszeit ist Brüssel.

"Damit sagt das Verfassungsgericht," so Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP, "dass Entscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden. Das Schreckgespenst einer Verlängerung der Exklusivlizenz über 2007 hinaus taucht wieder auf, denn Brüssel will über die weitergehende Liberalisierung erst zu 2009 entscheiden. Diese Entscheidung friert den Wettbewerb auf sein bisher bestehendes unbedeutendes Maß ein. Die Re-Monopolisierung der Deutschen Post kann ungestört fortgesetzt werden. Absehbar gibt es für den Verbraucher im Briefbereich keine Servicealternativen."

Irritiert ist der BdKEP darüber, dass selbst das Bundesverfassungsgericht die Gesetze im Zusammenhang mit dem Postmarkt nicht richtig aufnimmt. In der weiteren Begründung des Urteils des Verfassungsgerichts heißt es, dass die Verlängerung der Exklusivlizenz notwendig sei, um Konkurrenz abzuwehren und um den Universaldienst zu finanzieren.

Letzteres widerspricht dem Grundgesetz und dem Postgesetz, durch die ausdrücklich alle Postdienste zum Universaldienst verpflichtet werden können. Eine mögliche finanzielle Schieflage durch diese Verpflichtung muss von allen Postdiensten mit einer entsprechenden Abgabe ausgeglichen werden. Universaldienst soll also gerade nicht durch eine Exklusivlizenz finanziert werden. "Rosinenpicken", auf das das Gericht als potentiell negative Entwicklung für die Deutsche Post abhebt, kann es deshalb nicht geben. Der Gesetzgeber hat durch die zweite Änderung des Postgesetzes diesen Grundsatz nicht geändert, sondern lediglich vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Dass darüber hinaus das Gericht die Behinderung von Wettbewerb als verfassungskonform bezeichnet, zeigt eher, dass die Richter eine politische Absicht gutheißen und weniger die Verfassungsmäßigkeit dieser Absicht beurteilen. "Hier hatten wohl alle Richter eine gelbe Brille auf beim Lesen der Gesetzestexte,"äußert sich der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.


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29.10.03

Deutsche Post vermengt Universaldienst und Postdienst

Hamburg, 29.10.03

Sollte die Deutsche Post ihre jüngste Ankündigung wahrmachen, dass der Briefträger in Zukunft auch das Paket bringt - zumindest auf dem Land -, dann werden ein weiteres Mal umsatzsteuerfreie Universaldienstleistungen und umsatzsteuerpflichtige Zustellleistungen miteinander vermischt. Per Gesetz sind Universaldienstleistungen, das Befördern und Zustellen von Briefen, von der Umsatzsteuer befreit. Sie müssen in den Kostenrechnungen gesondert behandelt werden.

"Stellen Sie sich vor," überlegt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, "da kommt ein Fahrzeug der DHL, bei dem der Mehrwertsteueranteil der Kosten gegen den Mehrwertsteueranteil der Einnahmen aufgerechnet werden kann, und hat Kisten voller Briefe dabei, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Da bin ich doch gespannt, wie das die Deutsche Post nachher auseinander rechnen will, überhaupt alle Kostenanteile, um den Verdacht der Quersubventionierung, die Finanzierung der Paketsparte durch die Briefsparte, abzuweisen."

Solange Erträgen und Kosten aus dem Exklusivlizenzbereich mit Erträgen und Kosten aus dem Wettbewerbsbereich (Paket) vermengt werden, ergattert sich die Deutsche Post aufgrund ihrer weitgehenden Sonderrechte Vorteile im Wettbewerbsbereich. Zumindest die Umsatzsteuerbefreiung sollte zügig abgeschafft werden - eine wichtige Forderung des Wettbewerbs.

Der BdKEP hofft, dass nun auch jene Vertreter in Gewerkschaft, Parteien und Regierung aufwachen, die Befürworter dieser undurchschaubaren, wettbewerbsverzerrenden Gemengelage sind. Schließlich ist der Deutschen Post nicht zu verübeln, dass Sie ihren Vorteil sucht, aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und damit auf Kosten des gesellschaftlichen Reichtums. Und obendrein muss der Steuerzahlers noch erhalten, da er einst die 33 Frachtzentren finanziert hat, von denen jetzt einige geschlossen werden sollen.


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21.10.03

WVD Postservice Chemnitz mit neuer Briefmarkenserie

Hamburg, 21.10.03

Nach eineinhalb Jahren hat der WVD Postservice in Chemnitz erneut eine Briefmarkenserie herausgebracht, die dem Bürger hilft, Portokosten zu sparen. Er ist damit einer der wenigen neuen Briefdienste, die Briefkästen aufgestellt haben und deshalb Briefmarken anbieten. Als Motive wurden berühmte sächsische Persönlichkeiten gewählt. Die Gestaltung hat der Grafiker Manfred Gottschall übernommen, der bereits Markenentwürfe für die Deutsche Post AG ausgeführt hat.

Das Briefporto ist im Vergleich zum Porto der Deutschen Post AG um rund 30 % günstiger. Der Standardbrief geht bis 25 Gramm und kostet nur 45 Cent. Die Marken können im gesamten Stadtgebiet von Chemnitz in zahlreichen Läden (Lottoannahmestellen) und einigen Tankstellen erworben werden. 30 Briefkästen sind bislang in Chemnitz aufgestellt. Sie sind grün im Unterschied zu den gelben der Gelben Post. Die Zustellung erfolgt garantiert vor 12 Uhr am nächsten Tag im gesamten Regierungsbezirk Chemnitz.

Mario Beier WVD POSTSERVICE-PARTNER CHEMNITZ GMBH Heinrich-Lorenz-Str. 2-4 - 09120 Chemnitz - Tel. 0371/52 89 310 - Fax 0371/52 89 313 e-mail: info@wvd-postservice.de - Internet: www.wvd-postservice.de


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14.10.03

OVG Münster hat entschieden: Alle höherwertigen Brieflizenzen sind zu Recht erteilt

Hamburg, 14.10.03

Nach mehr als drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass die Erteilung einer Lizenz für zeitgenaue Beförderung von Briefen, insbesondere die Zustellung am nächsten Tag bis 12 Uhr (die sog. Overnightlizenz) rechtmäßig ist und nicht die Exklusivlizenzrechte der Deutschen Post AG verletzt. Das Urteil ist vollstreckbar.

"Endlich! Nach Jahren des Bangens besteht nun für die neuen Briefdienste Rechtssicherheit. Kooperationen zur landesweiten Zustellung von Briefen können nun verstärkt aufgebaut werden," sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste, Rudolf Pfeiffer, in einer ersten Bewertung des Urteils. "Ich baue nun darauf, dass die Deutsche Post endlich auch Ihre Sticheleien gegen die Overnightlizenz - z. B. beim Postfachzugang - einstellt, da sie auf ganzer Linie verloren hat. Kein einziges Argument der Deutschen Post ist vom Gericht akzeptiert worden."

Die Overnightlizenz, wie sie von der Regulierungsbehörde erteilt wird, ist gemäß des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes vom Universaldienst trennbar, höherwertig und weist besondere Leistungsmerkmale auf wie die Abholung der Briefe, ihre Umlenkbarkeit während der Zustellung, die nachträgliche Rechnungsstellung, die Nichtberechnung bei nicht erfolgter Zustellung etc.. Sie entspricht den Anforderungen im Postgesetz (§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4). Damit hebt das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln auf. Dieses hatte lediglich der taggleichen Zustellung eine Höherwertigkeit zugestanden.

Erleichternd für die Entscheidung des OVG war die 2. Änderung des Postgesetzes von 2002, in der die Deutsche Post AG zur Erbringung der Universaldienstleistung verpflichtet wird, wie sie durch die Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vorgeschrieben wird. Diese fordert keine bestimmte Zustellzeit. Es müssen lediglich 80% der Briefe im Verlaufe des nächsten Tages zugestellt werden. Darüber hinaus wird auch praktisch von der Deutschen Post keine Dienstleistung mit zeitlichen genauen Zielvorgaben angeboten.

Durch die Kombination der Zustellung bis 12 Uhr mit der Abholung nach 17 Uhr am Vortag ist die Briefdienstleistung höherwertig, so das Oberverwaltungsgericht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Deutsche Post nur bei Einlieferung bis 17 Uhr eine wahrscheinliche Zustellung am nächsten Tag zusagen kann. Die Zustellung von Briefen an einem bestimmten Tag mindestens 2 Tage nach Abholung ist ebenso trennbar und höherwertig, da eine solche Leistung nicht von der Universaldienstleistungsverordnung gefordert wird.

Darüber hinaus kann jede höherwertige Dienstleistung auch nur in einer bestimmten Region oder nur in einem Ort erbracht werden. Sie muss nicht bundesweit oder auf einer bestimmten Fläche angeboten werden. Diese Gewerbefreiheit erlaubt auch dem Inhaber der Exklusivlizenz trotz seiner Verpflichtung zum flächendeckenden Universaldienst regional höherwertige Dienstleistungen anzubieten. Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist zulässig.


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14.10.03

BdKEP fordert Verkehrsminister zu bedachtem Handeln auf. Gemeinsame Erklärung der KEP-Verbände zum Unfallgeschehen mit Kleintransportern übergeben

Hamburg, 14.10.03

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) hat den Verkehrsministern der Länder eine mit anderen Verbänden der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) erarbeitete Gemeinsame Erklärung zum Unfallgeschehen mit Kleintransportern übersandt. Darin wird dargestellt, dass das in der Öffentlichkeit geforderte Tempolimit für Kleinlaster (2,8 - 3,5 t zGG) auf Autobahnen aus derzeitiger Sicht kein geeignetes Mittel ist, die Unfallhäufigkeit mit Beteiligung dieser Fahrzeugklasse zu reduzieren. Vielmehr sollten Fahrsicherheit und Ladungssicherung vermehrt in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken.

Auf der am 14./15.10.2003 stattfindenden Verkehrsministerkonferenz sollen nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums Maßnahmen zur Unfallreduzierung beschlossen werden. .

In der in den vergangenen Monaten geführten emotionalisierten Diskussion in Medien und Politik wurde immer wieder der Ruf nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter auf Autobahnen laut. Aus Sicht der Verbände BdKEP, BIEK, BvDP und BVT wäre eine solche Regelung nicht zielführend, da keine gesicherten Erkenntnisse zu den Unfallursachen vorliegen,. negative ökonomische und ökologische Folgen zu erwarten wären sowie wichtige Maßnahmen, wie Fahrsicherheitstrainings, verdrängt würden. Nur 10% der Unfälle geschehen nach bisherigen Erkenntnissen auf Autobahnen. Vor Ergreifen von Maßnahmen sollten die Ergebnisse der laufenden Studien abgewartet werden, um dann auf einer gesicherten Grundlage Schritte zur Unfallreduzierung einleiten zu können.

Unabhängig davon sollten nach Ansicht der Verbände die in den Unternehmen bereits durchgeführten Fahrsicherheitsprogramme intensiviert und ggf. erweitert bzw. neue Programme installiert werden, um das sichere und unfallfreie Fahren mit Kleinlastern zu fördern.

Gemeinsame Erklärung der Verbände im ANHANG

ANHANG (als PDF 38 KB )


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06.10.03

Deutsche Post legt Widerspruch ein gegen KEPnet-Stempel

Hamburg, 06.10.03

Für den BdKEP überraschend hat nun die Deutsche Post AG doch Widerspruch beim Patent- und Markenamt eingelegt gegen die Eintragung der Wort/Bild-Marke KEPnet-Poststempel des BdKEP. Begründet wird der Widerspruch mit dem Antrag auf Eintragung des Wortes "Post" für die Deutsche Post AG. Die Eintragung wurde bisher vom Markenamt abgelehnt. Der Widerspruch wird nicht näher ausgeführt. Zusätzlich wird angeführt die Eintragung der Wort/Bild-Marke Deutsche Post STAMPIT und der Bildmarke "Tagesstempel". Gegen die Eintragung "Tagesstempel" hat wiederum der BdKEP Antrag auf Löschung gestellt.

Der Widerspruch der Deutschen Post wendet sich vorwiegend gegen die Verwendung des Wortes "Poststempel" im KEPnet-Stempel, der als Tagesstempel von allen BdKEP-Mitgliedern lizenzfrei verwendet werden kann (siehe hierzu www.kurier.com).

Der BdKEP nimmt an, dass der Widerspruch der Deutschen Post keinen Erfolg hat, da "Post" bisher als Wortmarke nicht eingetragen wurde.


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30.09.03

Kurierfahrzeugen droht der Ausschluss aus der Kfz-Haftpflichtversicherung

Hamburg, 30.09.03

Immer mehr Versicherungen ziehen sich aus dem Geschäft der Versicherung der Kfz-Haftpflicht von Kurierfahrzeugen zurück Der BdKEP hat deshalb den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aufgefordert, diesen Trend aufzuhalten und umzukehren.

Der BdKEP hat entsprechende Gespräche angeboten, um zum über die KEP-Branche zu informieren. Darüber hinaus sollten gemeinsame Maßnahmen entwickelt werden, die die Unfallhäufigkeit minimieren helfen. Der BdKEP fordert die Versicherungswirtschaft auf, KEP-Fahrer, die ein Fahrsicherheitstraining absolviert haben, durch einen entsprechenden Versicherungsabschluss zu belohnen.

Auf der Suche nach einem Kfz-Haftpflichtversicherer für Kuriere im Zusammenhang mit einer Zertifizierung von Kurierfahrern nach einem Fahrsicherheitstraining, stieß der BdKEP auf eine weit verbreitete Ablehnung - allen voran die KRAVAG, obwohl sie als Versicherung des Deutschen Kraftverkehrs entstanden ist und sich heute noch rühmt, ein "erfahrener Partner des Straßenverkehrsgewerbes" zu sein.

Seit längerem ist bekannt, dass Versicherer sich aus den Kfz-Versicherungen für Kurierfahrzeuge zurückziehen mit Formulierungen, die eher an Vorurteile der 80iger Jahre erinnern. Sollte sich jedoch der Trend fortsetzen, Kurierfahrer auszugrenzen, müsste der Gesetzgeber aufgefordert werden, aktiv zu werden, um die Versicherung einer - immerhin - gesetzlichen Haftpflicht aufrechtzuerhalten.


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24.09.03

ver.di und BdKEP gemeinsam für neue Ausbildungsplätze

Hamburg, 24.09.03

Der BdKEP (Bundesverband Kurier-Express-Post-Dienste e.V.) und die ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.) haben einen Konsens über die Schaffung neuer Ausbildungsberufe erzielt. Gemeinsam treten ver.di und der BdKEP dafür ein, möglichst bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsjahres zwei neue moderne Berufe für die prosperierende KEP-Branche einschließlich der neuen Briefdienste auf Grundlage nachfolgender gemeinsamer Erklärung zu schaffen:

1. BdKEP und ver.di haben das gemeinsame Bestreben, zwei neue eigenständige Ausbildungsberufe für die Branche zu schaffen:

a) einen kaufmännischen- Ausbildungsberuf - Kaufmann / Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

b) einen operativ-dispositiv ausgerichteten Ausbildungsberuf - Servicefachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen.

Diese beiden dreijährigen Ausbildungsberufe sollen inhaltlich entsprechend einer bereits vorliegenden gemeinsamen Empfehlung der Sozialparteien ausgestaltet werden.

2. Die Initiatoren streben an, das Neuordnungsverfahren so zügig umzusetzen, dass die KEP-Branche bereits 2004 einen eigenen Beitrag zur Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses und zu einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen leisten kann.

3. BdKEP und ver.di sehen in der Schaffung der beiden Ausbildungsberufe einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Ausbildungssektor den Anschluss an die Entwicklung des Arbeitsmarktes hin zur Dienstleistungsgesellschaft halten kann.

4. Andere bestehende Ausbildungsberufe, wie z.B. bei der Deutschen Post AG sind von diesen Neuordnungsverfahren nicht direkt betroffen und können auch bestehen bleiben.

In einem gemeinsamen Brief haben ver.di und BdKEP die Bundesbildungsministerin Bulmahn und den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Clement aufgefordert diese Initiative für mehr Ausbildungsplätze nachdrücklich zu unterstützen. ihren eigenen firmenspezifischen Ausbildungsberufe


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16.09.03

BdKEP hat Initiative für Fahrsicherheitstraining "Ladungssicherung" bei Kleintransportern ergriffen.

Hamburg, 16.09.03

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die rasenden Kuriere auf Autobahnen und eines Fachgesprächs beim Bundesverkehrsministerium hat der BdKEP zusammen mit dem TÜV-Nord ein Trainingskonzept entwickelt zum Thema Ladungssicherungen.

In Fachgesprächen war deutlich geworden, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kleintransporter, wie sie von einigen Landesverkehrsministern gefordert wird, nicht zielführend ist, da nur 10% der Unfälle auf Autobahnen sich ereignen, 60% aber Innerorts. Die Beteiligten an diesen Fachgesprächen beim Bundesverkehrsministerium, Automobilverbände, Technische Überwachungsverbände, KEP-Verbände, KEP-Unternehmen, gehen davon aus, dass ein Fahrertraining mehr zur Unfallvermeidung beiträgt als eine regulatorische Maßnahme zur Geschwindigkeitsbeschränkung, denn: Kleintransporter fahren sich wie ein Pkw, haben meist schon die Sicherheitstechnik eines Pkw, verhalten sich aber beladen nicht wie ein Pkw, was in keiner Fahrschule unterrichtet wird.

Auf Initiative des BdKEP hat auch die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen Unterstützung signalisiert, so dass weitere Gespräche mit dem DVR Deutscher Verkehrssicherheitsrat stattfinden werden, um zu einer möglichst breiten, aber auch verbindlichen Angebotspalette eines Fahrsicherheitstrainings "Ladungssicherung" bei Kleintransportern zu kommen. Das Bundesverkehrsministerium hat ebenfalls Unterstützung zugesagt.


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04.06.03

Messe PostLiberal 2003 erfolgreich verlaufen

Hamburg, 04.06.03

Die erste Messe für kleine und mittelständische Briefdienste war für alle Beteiligten von hohem Erkenntniswert. Sie war auf Initiative von zwei Briefdienstzulieferfirmen, der Karl Daedler GmbH und Schoeller Wavin Systems GmbH in Zusammenarbeit mit dem BdKEP zustande gekommen. Insbesondere die Kurzvorträge der vom BdKEP moderierten Podiumsdiskussionen sorgten für eine lebhafte Beteiligung.

So stellte der Der Bundesverband der Zeitungsverleger klar, dass Zeitungszustellungen für die neuen Briefdienste wohl keinen Deckungsbeitrag liefern können, da die bisherigen Zustellorganisation zur Zufriedenheit der Verlage arbeiten. Der Deutsche Direktmarketingverband wies auf die hohen qualitativen Anforderungen von Werbeschreiben hin. Hier könnte das Barcoding, das sich bei den neuen Briefdiensten immer mehr verbreitet, hilfreich sein, entsprechende Qualitätsstandards zu entwickeln.

Die EP Europost, das Jointventure zwischen der niederländischen Post TPG und dem Hermes Versand Service, hat sich als bundesweites Netzwerk für den Versand von Briefen ab 100 Gramm präsentiert, das alle neuen Briefdienste nutzen können. Grenzüberschreitende Pläne verfolgt die EP dabei nicht , wie der Vorstand Lars Tisken erklärte.

Nach Darstellung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ist Deutschland das Land mit der weltweit höchsten Anzahl von Lizenzen im Postsektor. Wie eine Vertreterin der Behörde erklärte, sei dennoch ein echter Wettbewerb zur Post bisher kaum vorhanden. Im vergangenen Jahr hätten private Anbieter gerade einmal einen Marktanteil von 3,2 Prozent erreichen können.

Harsche Kritik an der bisherigen Arbeit der deutschen Regulierungsbehörde äußerten die zahlreichen Vertreter der neuen Briefdienste. Sie forderten die Behörde auf, konsequenter gegen die Schikanen und Verstöße der Deutschen Post AG vorzugehen. Die benannten Beispiele zeigten u.a., dass die Post - trotz anders lautender Vereinbarungen - nach wie vor den Zugang zu Postfächern verweigert oder zumindest erschwert. Ein anderer Briefdienst beklagte, dass die Post bei Großkunden die ausschließlich für die Vorsortierung vorgesehenen Rabatte auch dann gewährt, wenn keine Sortierung erfolgt.

Kritik aber wurde auch laut gegenüber der laschen Haltung vieler Briefdienste, eine gewerbepolitische Vertretung wie den BdKEP zu unterstützen. Zu wenige sind organisiert, um deutlicher noch die Stimme erheben zu können.


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28.05.03

GVB und BdKEP werden Forschungsprojekt beantragen

Hamburg, 28.05.03

Auf der zweiten Sitzung des Studienkreises "Entwicklungschancen von KEP-Diensten" auf der Messe transport logistic in München, wurde auf Vorschlag von Uni.-Prof. Dr. Claus C. Berg ein Forschungsprojekt verabschiedet. Es soll die Bedingungen einer Zusammenarbeit zwischen den Big Five im KEP-Markt und den kleinen und mittelständischen KEP-Diensten aufzeigen.

Hintergrund ist, dass durch zunehmende Rationalisierung der großen KEP-Dienste im Paketversand eine Standardisierung eingetreten ist, die notwendigerweise individuelle Versenderwünsche außer acht lassen muss. Hierauf können wiederum die kleineren KEP-Dienste sehr gut reagieren, geraten aber ins Hintertreffen durch die fehlende bundesweite oder gar europaweite Präsenz.

Der Arbeitskreis war auf Einladung der GVB (Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik) zustande gekommen und wird unterstützt von der ILA (Internationale Logistik Akademie München) und dem BdKEP. Einige große Versender wie z. B. Siemens waren diesmal vom Studienkreis geladen worden und hatten auf der Sitzung durch die Darstellung ihrer Transport- und Dienstleistungsanforderungen die Zielrichtung des Studienkreises untermauert.


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28.05.03

Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Postgesetz

Hamburg, 28.05.03

Der BdKEP hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Umsetzung der EU-Postrichtlinie im deutschen Postgesetz eingelegt. Nach EU-Recht dürfen postvorbereitende Tätigkeiten nicht reserviert werden, d.h. sie dürfen nicht in die Exklusivlizenz einbezogen werden.

BdKEP sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Postgesetzes abgelehnt hatte.

Postvorbereitende Tätigkeiten für mehrere Versender sind nach deutschen Postgesetz für Briefe, die der Exklusivlizenz unterliegen, nicht zulässig, obwohl sie nach der Sortierung und Frankierung der Deutschen Post zur exklusiven Beförderung übergeben werden. Das Postgesetz lässt lediglich eine Variante der postvorbereitenden Tätigkeit zu, die Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines Versenders.

Die EU hatte bereits 2001 die französische Post abgemahnt, weil sie postvorbereitende Tätigkeiten nur für ihre eigenen Tochterfirmen zulassen wollte und Fremdfirmen behinderte. In Deutschland ist trotz vieler Bemühungen des BdKEP eine postvorbereitende und postkonsolidierende Tätigkeit - ein Geschäftserfolg in den USA -, die weitere Arbeitsplätze schaffen könnte, nicht zulässig.


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27.05.03

Gemeinsame Pressmitteilung BIEK / BdKEP vom 27. Mai 2003 KEP-Dienstleister könnten Lehrstellen schaffen - wenn sie nur dürften

Hamburg, 27.05.03

In der sich dramatisch zuspitzenden Situation auf dem Lehrstellenmarkt erinnern die privaten Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste daran, dass sie seit Jahren die Politik und die staatlichen Bildungsinstitute vergeblich um Unterstützung für einen eigenen zukunftsorientierten Ausbildungsberuf des KEP-Kaufmanns bitten.

Der heutige Lehrberuf einer Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr ist allein auf das Monopolunternehmen Deutsche Post AG ausgerichtet und genügt deswegen bei weitem nicht den spezifischen Anforderungen der KEP-Branche.

Diese Unternehmen, vertreten durch den BdKEP und den BIEK, wollen einen geschlossenen dreijährigen Ausbildungsgang für KEP-Kaufleute, der den Bedürfnissen moderner und international ausgerichteter Brief-Paket-Express- und Kurierdienste genügt. Dabei ist u.a. Mehrsprachigkeit Voraussetzung, um der umfassenden und grenzüberschreitenden Dienstleistungsorientierung gerecht werden zu können.

BdKEP und BIEK weisen darauf hin, dass durch die Einführung des neuen Lehrberufes KEP-Kaufmann / KEP-Kauffrau sehr schnell Ausbildungsplätze in einem der wenigen Wachstumsbereiche der Wirtschaft geschaffen werden können.

Bevor über eine Ausbildungsabgabe spekuliert wird, ist die Politik gefordert, ihre Hausaufgaben zu leisten und neue zukunftsträchtige Ausbildungsberufe dort zu schaffen, wo sie von der Wirtschaft nachgefragt werden.


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20.05.03

Xaver Rinkenbach in den Vorstand des BdKEP gewählt.

Hamburg, 20.05.03

Wie angekündigt wurde auf der 13. Mitgliederversammlung Xaver Rinkenbach (52) einstimmig in den Vorstand gewählt. Damit wurde der BdKEP um ein weiteres Vorstandsmitglied für die Vertretung der Interessen der Kurierdienste verstärkt

Xaver Rinkenbach ist geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Express & Kurierdienst GmbH in Teningen bei Freiburg und seit Anfang 1990 im Kuriersektor, insbesondere im Overnightbereich, tätig. Alpha Express ist Partner des Der Kurier Franchisesystems.

Die Mitgliederversammlung wurde durch drei höchst interessante Vorträge ergänzt. Peter Quander, dem die Abteilung Post der Regulierungsbehörde untersteht, referierte über die Marktsituation der Briefdienste. Er wies nochmals darauf hin, dass umgerechnet 8.600 Vollarbeitsplätze bei den neuen Briefdiensten geschaffen wurden, während die Deutsche Post AG 16.300 abgebaut hat. Anschließend ergab sich eine angeregte Diskussion zum Thema Überwachung des Marktes durch die RegTP und zur bestehenden Anzeigepflicht von Kurierdiensten.

Rechtsanwalt Axel Günther aus Mannheim nahm die markenrechtliche Auseinandersetzungen mit der Post um den sog. Tagesstempel zum Anlass, grundsätzlich auf die Bedeutung des Markenschutzes hinzuweisen.

Helmut Deecke von der Manner-Romberg Unternehmensberatung verwies schließlich darauf, dass das üppige Wachstum der letzten Jahre die Kurierdienste offenbar von Innovationen abgehalten hat. Seit den wegweisenden Umsetzungen von Dr. Christian Wilisch, Gründer von Der Kurier, sei nichts entscheidendes mehr auf den Weg gebracht worden. Fehlende Innovationen könnten jedoch mit ein Grund sein, warum nicht wie früher die Wirtschaftsflaute aufgefangen werden konnte, sondern allgemein ein erheblicher Wachstumsrückgang eingetreten ist.

Der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer leitete die Mitgliederversammlung und hatte erneut Gelegenheit, einige Mitglieder mit der Ehrennadel für eine 10jährige Mitgliedschaft auszuzeichnen. Die ausgezeichneten Mitglieder sind. Blitzkurier Daniel Stock, Fulda Logistik Transport Agentur GmbH, Armin Bunz, München M-R-U GmbH, Horst Manner-Romberg, Hamburg RAPID-Der Kurier Nicole Letzsch, Konstanz Schnelltransporte Stefan Aninger, Dillingen Thews & Partner oHG, Volker Thews, Frankfurt/O


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20.05.03

 KEPnet-Stempel markenrechtlich geschützt.

Hamburg, 20.05.03

Überraschend schnell hat das Patent- und Markenamt München den runden Poststempel des BdKEP mit der Aufschrift "KEPnet" eingetragen. Damit haben alle Briefdienste die Chance, weiterhin einen runden Stempel verwenden zu können. Der Markenschutz war notwendig geworden, da die Deutsche Post AG den von vielen Postdiensten verwendeten Tagesstempel für sich hat schützen lassen und darüber hinaus weitere Kreisformen schützen lassen will.

Die Anwälte der Deutschen Post sind zur Zeit wieder aktiv, weitere Briefdienste zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung abzugeben. Der BdKEP möchte nochmals alle Briefdienste warnen, auf einen eckigen Stempel auszuweichen. Trotz Empfehlung der Stempelmaschinenhersteller besteht kein markenrechtlicher Schutz. Es ist anzunehmen, dass die Deutsche Post AG auch eckige Stempel zum Markenschutz angemeldet hat (noch nicht veröffentlicht) bzw. bereits hat schützen lassen.

Solange nicht auf einem eigenen Stempel Markenschutz besteht, bietet nur der KEPnet-Stempel Sicherheit, auch wenn anzunehmen ist, dass die Deutsche Post AG ihre Drohung wahrmachen und gegen den Stempel vorgehen wird. Sie stört sich an Verwendung des Allgemeinwortes "Poststempel" im KEPnet-Stempel. Sie hat es nicht aufgegeben, den Begriff "Post" für sich schützen zu lassen.


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18.03.03

Die Deutsche Post hat die Zusage der Einigung über die Verwendung von runden Tagesstempeln zurückgezogen.

Hamburg, 18.03.03

Die Gespräche zwischen Deutsche Post und BdKEP sind gescheitert. Die Deutsche Post hat ihre Einverständniserklärung zurückgezogen. Sie wird den KEPnet-Stempel des BdKEP nicht akzeptieren. Damit besteht erneut Rechtsunsicherheit für Briefdienste bei der Verwendung von Tagesstempeln.

Darüber hinaus hat sich in den Gesprächen herausgestellt, dass nicht nur ein runder Tagesstempel der Deutschen Post AG markenrechtlich geschützt ist, sondern bereits 20 weitere runde Stempel zur Eintragung angemeldet sind, darunter auch ein einfacher Kreis. Damit wäre es dem Wettbewerb unmöglich, überhaupt noch runde Stempel zu verwenden, sofern das Markenamt dem Begehren der Deutschen Post folgt. Bisher nicht festgestellt werden konnte, ob auch eckige Stempel bereits zur Eintragung vorliegen.

Anlass der Rücknahme der Vereinbarung ist das Wort Poststempel im KEPnet-Stempel. Die Post hat ihre Bemühungen, trotz entsprechender Oberlandesgerichtsurteile, nicht aufgeben, das Wort "Post" für ihr Unternehmen schützen zu lassen. Bei zusammengesetzten Worten wie Grüne Post, Rote Post, Blaue Post oder auch Zweite Deutsche Post ist ihr der Markeneintrag bereits gelungen. Der Eintrag "Kinderpost" ist noch in der Schwebe.

Der BdKEP hatte das Wort "Poststempel" bewusst in den KEPnet-Tagesstempel eingefügt, um deutlich zu machen, dass auch die neuen Briefdienste Briefe verbindlich befördern und somit der vielfach verwendete Satz "Es gilt das Datum des Poststempels" weiterhin zweifelsfrei verwendet werden kann.

Der KEPnet-Stempel ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung angemeldet. Darüber hinaus hat der BdKEP Antrag auf Löschung der Eintragung des Tagesstempel als Marke der Deutschen Post gestellt, da der BdKEP im Tagesstempel lediglich ein Funktionszeichen sieht und keine Marke.


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18.03.03

BdKEP und VDA vereinbaren gemeinsames Vorgehen

Hamburg, 18.03.03

Bezüglich der Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kleintransporter auf Autobahnen haben der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Beide Verbände sind nicht überzeugt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Unfallhäufigkeit absenkt. Erstens ist unklar, ob die Unfälle vorwiegend im Fernverkehr geschehen - normalerweise liegt der Anteil der Unfälle auf Autobahnen an der Gesamtzahl der Unfälle lediglich bei 10 %. Zweitens ist unklar, auf welche Tonnage die Geschwindigkeitsbegrenzung, die z. Zt. auf 3,5 t zGG festgelegt ist, abgesenkt werden sollte.

Vereinbart wurde, dass erst die Ergebnisse einer Untersuchung über Wirtschaftsverkehre - und hier besonders Kleintransporterverkehre - im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums abgewartet werden, ehe zur Geschwindigkeitsbeschränkung weitere Aussagen getroffen werden.

Darüber hinaus waren sich beide Verbände einig, dass mehr für die Ladungssicherung getan werden muss durch bessere technische Lösungen und vor allem durch entsprechende Fahrerschulungen.


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26.02.03

Regierung arbeitet weiterhin daran, der Deutschen Post AG Marktvorteile zu verschaffen

Hamburg, 26.02.03

Die lauten Überlegungen aus dem Hause des Wirtschaftsministers Clement, die Brieflaufzeitmessungen ganz der Deutschen Post zu überlassen, sind aus Sicht des BdKEP ein weiterer Mosaikstein, die Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post AG vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.

Sollten die Briefzeitlaufmessungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - aus Kostengründen - eingestellt werden, gibt es keine Erkenntnisse mehr über die Brieflaufzeiten aus Verbrauchersicht. Die Deutsche Post AG lässt nämlich die Laufzeiten nur nach einem Standard aus Ihrer Betriebsicht messen: Briefeingang im Briefzentrum vor 17 Uhr, Briefausgang Zustellung. Für Verbraucher und Unternehmen aber sind nicht diese theoretischen Werte entscheidend, sondern die tatsächlichen Laufzeiten zwischen Briefeinwurf und Zustellung beim Empfänger. Diese beiden Brieflaufzeitmessungen hatten in letzter Zeit erhebliche Abweichungen von einander gezeigt. So kamen laut RegTP nur etwa 86 % der Briefe am nächsten Tag an, während die Deutsche Post AG immer lautstark die Zahl von 96% veröffentlichte.

Erst kürzlich hatte es Bundesminister Clement in einem Schreiben an den BdKEP und vor dem Post- und Telekommunikationsausschuss des Bundesrates abgelehnt, dem gesetzlich verankerten Anspruch des Wettbewerbs auf Teilleistungen durch die Deutschen Post AG, der durch die Übergangsvorschriften der Verlängerung der Exklusivlizenz eingeschränkt ist, stattzugeben. Es ist Briefdiensten nicht möglich, als consolidator aufzutreten. Sie können Briefe von verschiedenen Kunden nicht einzusammeln und vorsortieren und sie frankiert der Deutschen Post zu einem Minderpreis, da Teile der Leistungskette bereits erbracht wurden, zur Beförderung übergeben. In den USA hat dieses zu einem deutlichen Anstieg des Briefvolumens geführt. In Deutschland könnten damit auf jeden Fall die Arbeitsplätze im Wettbewerb der Deutschen Post AG gesichert werden - obendrein noch zum Preisvorteil für die Versender.

Die EU-Kommission hatte am 23.10.01 gegen La Poste entschieden, das postvorbereitende Tätigkeiten nicht reservier sind. Bisher hat sich jedoch noch kein Briefdienst gefunden, diese Entscheidung auch für Deutschland durchzufechten. Regierung und Deutsche Post können somit relativ sicher sein, dass kein Unternehmen die Kosten für eine solche Entscheidung aufbringt.


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28.01.03

KEP-Fahrer unterliegen in Deutschland bereits den Lenk- und Ruhezeiten

Hamburg, 28.01.03

Der BdKEP widerspricht Pressemeldungen, die KEP-Branche habe die europäischen Änderungen - im besonderen die Abstimmung kürzlich im Europäischen Parlament - bezüglich der Verschärfung der Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten "verschlafen".

Es ist offenbar den wenigsten klar, dass die europäischen Bestimmungen eher den bereits geltenden deutschen Gesetzen und Verordnungen angepasst werden denn umgekehrt; denn erstens gelten in Deutschland die Lenk- und Ruhezeiten immer schon für Fahrzeuge von mehr als 2,8 t zGG (europaweit ab mehr als 3,5 t), und zweitens schränkt das Arbeitszeitgesetz in ähnlicher Weise wie die Verordnungen über Lenk- und Ruhezeiten alle Fahrertätigkeiten ein auf Arbeits- und Lenkzeiten von durchschnittlich 8 Std. täglich - und dieses unabhängig von der Fahrzeuggröße (ab 0,1 t).

Darüber hinaus ist mit der EU-Richtline 2002/15/EG längst entschieden, dass ab dem 23. März 2009 der Sonderstatus für selbständige Fahrer endet und sie in die Arbeitszeitbeschränkungen einbezogen werden. Argwöhnisch zu betrachten ist dagegen lediglich der erforderliche Arbeitsaufwand zur Dokumentation von Lenk- und Arbeitszeiten, besonders bei Kleinfahrzeugen und Fahrrädern ohne EG-Kontrollgerät.

Der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer: "Vielleicht gelingt es uns ja wiederum, dass offenbar schlechte Image der KEP-Branche zurecht zu rücken. Vor vier Jahren konnten wir bereits ein schiefes Bild korrigieren. Kuriere waren weit weniger scheinselbständig, als alle Welt vermutet hatte. Jetzt sei allen deutlich gesagt, dass KEP-Fahrer im allgemeinen nicht übermüdet, mit roten Augen und ohne Ruhepausen durch die Lande rasen. Die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen lassen es auch gar nicht zu."

Aus Sicht des BdKEP und nach Entscheidung der Mehrheit der Mitgliedern auf der letzten Mitgliederversammlung, gibt es weder Argumente und Einwände gegen Lenkzeitbeschränkungen noch gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrzeuge ab 2,8 t zGG. Zumindest wird der BdKEP hiergegen seine Stimme nicht erheben.

Zur Problematik der Geschwindigkeitsbeschränkung, sind allerdings noch Ergebnisse aus einer großen Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums abzuwarten, die u. a. aufzeigen kann, ob KEP-Fahrer tatsächlich an der Zunahme der Unfallhäufigkeit schuld sind, wie immer behauptet wird, oder ob es eher Fahrer anderer Gewerbezweige sind.


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13.01.03

BdKEP erreicht, dass Briefdienste weiterhin einen runden Stempel verwenden können

Hamburg, 13.01.03

Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 8. Januar eingelenkt. Der runde Tagesstempel des BdKEP mit der Aufschrift "KEPnet" und "Poststempel" kann verwendet werden. Die markenrechtliche Eintragung wird von ihr nicht angefochten werden.

Damit hat der BdKEP einen großen Erfolg erzielt und für alle Briefdienste Rechtssicherheit geschaffen. Mit Anerkennung des KEPnet-Stempels hat die Deutsche Post AG nach Ansicht des BdKEP gleichzeitig auf ihr Ziel verzichtet, jeden runden Stempel im Bereich Transport für sich zu beanspruchen. Im Gegenzug wird der BdKEP seinen Antrag auf Löschung der Marke "Tagesstempel" der Deutschen Post AG zurückziehen, so der Vorstandsbeschluss.

Hintergrund ist der Markeneintrag des sog. "Tagesstempels" durch die Deutsche Post - jener runde Stempel, dessen Innenkreis von zwei waagrechten Linien, in denen das Datum steht, unterbrochen wird. Die Deutsche Post AG hatte ursprünglich den Standpunkt vertreten, dass überhaupt keine runden Stempel mehr verwendet werden dürften. Der BdKEP vertrat dagegen die Auffassung, dass der Tagesstempel lediglich ein Funktionszeichen ist. Seine Verwendung in der Zeit des Briefmonopols der Deutschen Bundespost, in der es keinen Wettbewerb gab, dürfe nicht dazu führen, dass dieser Stempel vom privatisierten Rechtsnachfolger Deutsche Post allein mit Eigentumsrechten belegt werden kann. Mit Ende des Monopols muss auch der Wettbewerb eine Chance auf die Verwendung von Zeichen, Worten und Marken aus der Zeit des Postmonopols haben. Hierzu war es zu Gesprächen zwischen BdKEP und Deutscher Post vor der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gekommen.
Der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer: "Der Erfolg bedeutet auch, dass nunmehr für BdKEP-Mitglieder ein Gütesiegel geschaffen worden ist. Weitere Verbandsgespräche werden klären, wie man den KEPnet-Stempel zum einen als Symbol für ein Postdienste-Netzwerk verwenden kann, zum anderen als Qualitätszeichen."

Jeder Briefdienst, der seinen runden Stempel auf den KEPnet-Stempel umstellt, hat von nun an keine rechtlichen Angriffe gegen sich mehr zu erwarten, da der KEPnet-Stempel rechtlich geschützt ist und Mitglieder diesen Markenschutz lizenzfrei genießen können. Nicht-Mitgliedern steht er für eine entsprechende Lizenzgebühr zur Verfügung.

Abweichungen hiervon , die jedem freistehen, sind möglich. Der Erfolg des BdKEP besteht nämlich auch darin, dass jeder Briefdienst weiterhin einen runden Stempel verwenden kann. Allerdings geht jeder Briefdienst bei entsprechender Annäherung an den Tagesstempel der Deutschen Post AG das Risiko ein, selbst gerichtlich die markenrechtliche Grenzziehung klären zu müssen.


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Presseinformation des BdKEP:
Rudolf Pfeiffer, Tel. 040-430 33 74, Fax 040-430 14 90